OGH 3Ob80/52 (RS0014879)

OGH3Ob80/522.4.1952

Rechtssatz

Jemand, der durch Drohung mit einer Strafanzeige den Täter oder einen seiner Angehörigen zur Leistung der wirklich oder vermeintlich gebührenden Entschädigung oder zur Abgabe eines Leistungsversprechens für eine Verletzung bestimmt hat, veranlasst diese Rechtshandlungen nicht durch ungerechte Furcht. Nur dann, wenn der Verletzte unter Androhung einer Strafanzeige eine Entschädigung in einem offenbar unbegründeten Ausmaß verlang, wäre die Leistung der Entschädigung oder ihr Versprechen als durch ungerechte Furcht veranlasst anzusehen.

Normen

ABGB §870 DII

3 Ob 80/52OGH02.04.1952
3 Ob 356/53OGH03.06.1953
1 Ob 618/55OGH23.11.1955
3 Ob 627/52OGH16.10.1952
1 Ob 150/61OGH19.04.1961
7 Ob 678/76OGH02.12.1976

Ähnlich; Beisatz: Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche im Adhäsionsverfahren. (T1)

7 Ob 248/08hOGH03.06.2009

Auch; Veröff: SZ 2009/75

Dokumentnummer

JJR_19520402_OGH0002_0030OB00080_5200000_001

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