OGH 2Ob718/51 (RS0048127)

OGH2Ob718/517.11.1951

Rechtssatz

Der Unterhaltsanspruch nach § 154 ABGB setzt Vermögenslosigkeit des Elternteiles voraus. Vermögenslosigkeit ist schon dann anzunehmen, wenn der Unterhaltsbedürftige zwar Vermögen hat, jedoch nur solches, das zur Bestreitung des Unterhaltes nicht verwertbar ist.

Normen

ABGB §143
ABGB §154 C

2 Ob 718/51	OGH	07.11.1951

3 Ob 454/53	OGH	13.07.1953
Beisatz: Nicht erst bei Dürftigkeit beider Eltern. (T1) Veröff: SZ 26/190

2 Ob 1206/27	OGH	13.12.1927
Gegenteilig; Veröff: SZ 9/295

1 Ob 99/62	OGH	02.05.1962

1 Ob 88/09m	OGH	09.06.2009
Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch eines Elternteils mindert sich nach § 143 Abs 3 Satz 1 ABGB insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes des eigenen Vermögens zumutbar ist. Das setzt ein verwertbares Vermögen voraus. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19511107_OGH0002_0020OB00718_5100000_001

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