OGH 3Ob389/26 (RS0011487)

SZ 8/186

Auch; Beisatz: Unter Aufwand im Sinne des § 471 ABGB ist wohl auch die Entrichtung des Kaufpreises für die Sache durch den zu ihrer Herausgabe Verpflichteten zu verstehen. Das Retentionsrecht des Herausgabepflichtigen besteht aber nur hinsichtlich jenes Aufwandes und jener Schadenersatzansprüche, die sich gegen den Herausgabeberechtigten (Eigentümer der Sache) - und nicht gegen Dritte - richten. (T1)

Beisatz: 6 Ob 507/93 stellte zwar auf die Redlichkeit des Besitzes des später titellos gewordenen Inhabers ab, bejahte aber dort das Vorliegen der Redlichkeit. Für den Fall der Unredlichkeit sind darin keine näheren Ausführungen enthalten. Der erkennende Senat hat daher keine Bedenken, der Entscheidung 3 Ob 389/26 zu folgen. (T2)

Vgl auch; nur: Zurückbehaltungsrecht an einer Liegenschaft wegen Aufwendungen für sie. (T3); Beisatz: Herausgabe nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung der Forderung. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Schuldner des (bereicherungsrechtlichen) Rückabwicklungsanspruchs in Ansehung des Kaufpreises ist nun aber nicht der jeweilige Eigentümer des Kaufobjekts im Zeitpunkt seiner Rückstellung, sondern der Empfänger der Kaufpreiszahlung: Leistungskondiktionen, die der Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dienen, stehen dem Leistenden nämlich nur gegen den Empfänger zu. (T5); Veröff: SZ 74/96

Auch

Vgl; Bem: Mit Ausführungen zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn die zurückzustellende Liegen­schaft mit einer Hypothek belastet ist (so bereits 6 Ob 507/93). (T6)