BGBl II 78/2024

78. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom geändert wird (EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024)

Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 198/2023, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft verordnet:

Die EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (EAG-IZV), BGBl. II Nr. 64/2023, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 233/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 198/2023“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „15 Millionen“ durch den Ausdruck „30 Millionen“ und die Wendung „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/1237 , ABl. Nr. L 270 vom 29.07.2021 S. 39 (AGVO)“ durch die Wendung „in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/1315 , ABl. Nr. L 167 vom 30.06.2023 S. 1 (AGVO),“ ersetzt.

3. § 1 Abs. 4 entfällt.

4. In § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 152/2023“ ersetzt.

5. In § 2 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 200/2021“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 66/2023“ ersetzt.

6. In § 2 Abs. 1 Z 11 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 123/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 143/2023“ ersetzt.

7. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 234/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 145/2023“ ersetzt.

8. In § 3 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „und Abs. 1a“.

9. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Ausleitungskraftwerken ist zur Lagebestimmung der Wasserkraftanlage zusätzlich auch die gesamte Gewässerstrecke, welche durch die Stelle der Wasserentnahme und -rückgabe abgegrenzt wird (Restwasserstrecke) maßgeblich.“

10. In § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 185/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 168/2023“ ersetzt.

11. § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:

1. „2. zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung des Förderantrages die Inbetriebnahme der zu fördernden Maßnahme noch nicht erfolgt ist; der Beginn der Arbeiten der zu fördernden Maßnahme darf zudem nicht vor dem 21. April 2022 liegen;“

12. § 5 Abs. 1 lautet:

„(1) Für das Jahr 2024 werden die Zeitfenster, in denen Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden können (Fördercalls), die bei einem Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel und die für den jeweiligen Fördercall geltenden fixen bzw. höchstzulässigen Fördersätze wie folgt festgelegt:

​

“

13. § 5 Abs. 2 entfällt.

14. In § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „100 kW“ durch den Ausdruck „200 kW“ ersetzt.

15. § 7 lautet:

„§ 7. Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss können von natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden, die Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 setzen.“

16. § 8 Abs. 1 lautet:

„(1) Anträge auf Förderung durch Investitionszuschuss einschließlich der in § 9 vorgesehenen Unterlagen sind über die von der EAG-Förderabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellende elektronische Anwendung einzubringen. Der erstmalige Antrag auf Förderung durch Investitionszuschuss ist jedenfalls vor der Inbetriebnahme der zu fördernden Maßnahme einzubringen. Der Beginn der Arbeiten für die zu fördernde Maßnahme darf nicht vor dem 21. April 2022 liegen.“

17. § 8 Abs. 2 entfällt.

18. § 9 Abs. 1 Z 6 lautet:

1. „6. Höhe des Förderbedarfs, ausgenommen bei gemäß § 5 festgelegtem fixen Fördersatz.“ 

19. In § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „zur Verwirklichung der Umweltschutzziele“ durch den Ausdruck „für die Neuerrichtung, Erweiterung oder Revitalisierung“ ersetzt.

20. § 10 Abs. 2 und 3 entfällt.

21. § 10 Abs. 4 Z 3 entfällt.

22. In § 10 Abs. 4 Z 7 wird der Ausdruck „umweltrelevante“ durch die Wendung „zu fördernde“ ersetzt.

23. In § 11 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Die Höhe des Investitionszuschusses ist mit maximal 30% der förderfähigen Kosten (netto) begrenzt.“

24. Die Einleitung des § 11 Abs. 2 lautet:

„Für innovative Photovoltaikanlagen gemäß § 6 Abs. 5 ist die Höhe des Investitionszuschusses mit maximal 65% der förderfähigen Kosten (netto) für kleine Unternehmen, 55% für mittlere Unternehmen und 45% für große Unternehmen begrenzt. Hinsichtlich der Unternehmensgröße ist wie folgt zu unterscheiden:“

25. In § 12 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Bedingungen“ die Wendung „(Allgemeine Vertragsbedingungen)“ eingefügt.

26. Dem § 12 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei Änderungen der Leistung der zu fördernden Maßnahme ist die bei der Antragstellung angegebene und im Fördervertrag vereinbarte Leistungskategorie maßgeblich für die Höhe des Investitionszuschusses. Sofern die im Fördervertrag vereinbarte Leistung überschritten wird, wird für die Leistungsüberschreitung kein Investitionszuschuss gewährt.“

27. In § 12 Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 220/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 200/2023“ und der Ausdruck „BGBl. I Nr. 186/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 187/2023“ ersetzt.

28. In § 12 Abs. 4 Z 5 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 16/2020“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 115/2023“ ersetzt.

29. Dem § 13 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Ratenzahlungen ist ein Zahlungsnachweis zumindest in der Höhe des auszuzahlenden Investitionszuschusses vorzulegen.“

30. In der Einleitung des § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 168/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 175/2023“ ersetzt.

31. In § 15 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Fördernehmer“ die Wortfolge „oder sonstige Fördervoraussetzungen“ eingefügt.

32. In § 18 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1 Z 1, 6 und 11, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 1 Z 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 7, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Z 6, § 10 Abs. 1 und Abs. 4 Z 7, § 11 Abs. 1a, die Einleitung des § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 3 sowie Abs. 4 Z 2 und 5, § 13 Abs. 7, die Einleitung des § 15 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 78/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich treten § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 Z 3 außer Kraft. Auf Förderverträge, die auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 64/2023 abgeschlossen wurden, ist die Verordnung BGBl. II Nr. 64/2023 in der Fassung vor der Novelle BGBl. II Nr. 78/2024 anzuwenden.“