177. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung geändert wird
Aufgrund der §§ 45 und 48 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes - B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung - B-GKV), BGBl. II Nr. 393/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 1 lautet:
„Anwendung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe“
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 - GKV)“ ersetzt.
3. Die Überschrift zu § 2 lautet:
„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen“
4. Dem § 2 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 33 Abs. 6 bis 8 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 - GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 156/2021, gilt sinngemäß auch für die Beschäftigung von Bediensteten in Dienststellen des Bundes.“
Kurz Kogler Edtstadler Raab Kocher Faßmann Schallenberg Schramböck Blümel
Nehammer Zadic Gewessler Tanner Köstinger Mückstein
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