BGBl III 117/2021

117. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität

Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2019) hinterlegt:

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Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats zufolge hat die Slowakei am 30. April 2021 ihren Vorbehalt²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 140/2012. zu Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens zurückgenommen und ihre Erklärungen²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 140/2012. nach Art. 35 und 40 des Übereinkommens abgeändert.¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. Gleiches gilt für die gemäß Übereinkommen zu benennenden Behörden oder Kontaktstellen.

Weiters hat Tschechien seinen Vorbehalt³³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 215/2014 durch Verweis auf die Website des Europarats und einsehbar unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. zu Art. 29 des Übereinkommens am 5. Juli 2019 zurückgenommen.