BGBl III 226/2020

226. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderungen der Anlagen A und B zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:

Auf ihrer neunten Tagung vom 29. April bis 10. Mai 2019 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 132/2019) die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens beschlossen:

Aufgrund des Beschlusses SC-9/4 der Vertragsparteienkonferenz wird die derzeitige Auflistung von Perfluoroctansulfonsäure (CAS-Nr.: 1763-23-1), ihrer Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid (CAS-Nr.: 307-35-7) in der Liste in Teil I der Anlage B des Stockholmer Übereinkommens durch folgende neue Auflistung ersetzt sowie Teil III von Anlage B zum Stockholmer Übereinkommen durch Einfügung eines neuen Abs. 10 geändert:

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“10. Each Party that has registered for an exemption pursuant to Article 4 for the use of PFOS, its salts and PFOSF for fire-fighting foam shall:

(a) Notwithstanding paragraph 2 of Article 3, ensure that fire-fighting foam that contains or may contain PFOS, its salts and PFOSF shall not be exported or imported except for the purpose of environmentally sound disposal as set forth in paragraph 1 (d) of Article 6;

(b) Not use fire-fighting foam that contains or may contain PFOS, its salts and PFOSF for training;

(c) Not use fire-fighting foam that contains or may contain PFOS, its salts and PFOSF for testing unless all releases are contained;

(d) By the end of 2022, if it has the capacity to do so, restrict uses of fire-fighting foam that contains or may contain PFOS, its salts and PFOSF to sites where all releases can be contained;

(e) Make determined efforts designed to lead to the environmentally sound management of fire-fighting foam stockpiles and wastes that contain or may contain PFOS, its salts and PFOSF, in accordance with paragraph 1 of Article 6, as soon as possible."

(Übersetzung)

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“10. Jede Vertragspartei, die sich für eine Ausnahme nach Artikel 4 für die Verwendung von PFOS, ihrer Salze und PFOSF für Feuerlöschschaum registriert hat

(a) stellt unbeschadet Artikel 3 Abs. 2 sicher, dass Feuerlöschschaum, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte, weder exportiert oder noch importiert wird mit Ausnahme des Zwecks der umweltverträglichen Entsorgung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe d;

(b) verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Übungszwecken, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte;

(c) verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Versuchszwecken, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte, es sei denn, sämtliche Freisetzungen können eingedämmt werden;

(d) beschränkt bis Ende 2022, sofern sie dazu in der Lage ist, die Verwendung von Feuerlöschschaum, der PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthält oder enthalten könnte auf Einsatzorte, an denen sämtliche Freisetzungen eingedämmt werden können;

(e) unternimmt im Einklang mit Artikel 6 Abs. 1 so schnell wie möglich entschiedene Anstrengungen, die zu einem umweltverträglichen Umgang mit Feuerlöschschaumbeständen und -abfällen führen, die PFOS, ihre Salze oder PFOSF enthalten oder enthalten könnten.“

Gemäß Beschluss SC-9/11 der Vertragsparteienkonferenz wird die folgende Chemikalie in die Liste in Teil I der Anlage A des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen:

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(Übersetzung)

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Aufgrund des Beschlusses SC-9/12 der Vertragsparteienkonferenz wird die Anlage A des Stockholmer Übereinkommens zur Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandten Verbindungen durch Einfügung der folgenden Zeilen geändert sowie ein neuer Teil X in Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen eingefügt:

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Part X

Perfluorooctanoic acid (PFOA), its salts and PFOA-related compounds

1. The production and use of perfluorooctanoic acid (PFOA), its salts and PFOA-related compounds shall be eliminated except for Parties that have notified the Secretariat of their intention to produce and/or use them in accordance with Article 4 of the Convention.

2. Each Party that has registered for a specific exemption pursuant to Article 4 for the use of PFOA, its salts and PFOA-related compounds for fire-fighting foam shall:

(a) Notwithstanding paragraph 2 of Article 3, ensure that fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds shall not be exported or imported except for the purpose of environmentally sound disposal as set forth in paragraph 1 (d) of Article 6;

(b) Not use fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds for training;

(c) Not use fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds for testing unless all releases are contained;

(d) By the end of 2022, if it has the capacity to do so, but no later than 2025, restrict uses of fire-fighting foam that contains or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds to sites where all releases can be contained;

(e) Make determined efforts designed to lead to the environmentally sound management of fire-fighting foam stockpiles and wastes that contain or may contain PFOA, its salts and PFOA-related compounds, in accordance with paragraph 1 of Article 6, as soon as possible;

3. With regard to the specific exemption for the use of perfluorooctyl iodide for the production of perfluorooctyl bromide for the purpose of producing pharmaceutical products, at its thirteenth ordinary meeting and at every second ordinary meeting thereafter, the Conference of the Parties shall review the continued need for this specific exemption. This specific exemption shall in any case expire at the latest in 2036.

(Übersetzung)

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Teil X

Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen

1. Die Produktion und Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandten Verbindungen wird eingestellt; hiervon ausgenommen sind Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, es in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Übereinkommens zu produzieren und/oder zu verwenden.

2. Jede Vertragspartei, die sich für eine spezifische Ausnahmeregelung nach Artikel 4 für die Verwendung von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen für Feuerlöschschaum registriert hat

(a) stellt unbeschadet Artikel 3 Abs. 2 sicher, dass Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, nicht exportiert oder importiert wird mit Ausnahme des Zwecks der umweltverträglichen Entsorgung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe d;

(b) verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Übungszwecken, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte;

(c) verwendet keinen Feuerlöschschaum zu Versuchszwecken, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte es sei denn, sämtliche Freisetzungen werden eingedämmt;

(d) beschränkt, sofern sie dazu in der Lage ist, die Verwendung von Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte bis Ende 2022, spätestens aber bis 2025, auf Orte, an denen sämtliche Freisetzungen eingedämmt werden können;

(e) unternimmt in Einklang mit Artikel 6 Abs.1 so schnell wie möglich entschiedene Anstrengungen zum Erreichen eines umweltverträglichen Umgangs mit Feuerlöschschaumbeständen und -abfällen, die PFOA, ihre Salze oder PFOA-verwandte Verbindungen enthalten oder enthalten könnten;

3. Im Hinblick auf die spezifische Ausnahmeregelung für die Verwendung von Perfluoroctyliodid für die Produktion von Perfluoroctylbromid für die Herstellung pharmazeutischer Produkte, prüft die Vertragsstaatenkonferenz das weitere Erfordernis für diese spezifische Ausnahmeregelung auf ihrer 13. ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach. Diese spezifische Ausnahmeregelung läuft in jedem Fall spätestens 2036 aus.

Die vorstehenden Änderungen aufgrund der Beschlüsse SC-9/4, SC-9/11 und SC-9/12 sind in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens - mit Ausnahme der in Art. 22 Abs. 4 genannten Bestimmung in Verbindung mit Art. 25. Abs. 4 - grundsätzlich für alle Vertragsparteien mit 3. Dezember 2020 in Kraft getreten.¹¹ Eine Übersicht über jene Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens abgegeben haben, ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ einsehbar [CHAPTER XXVII.15, sh. Endnote 2].

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat:

- die Russische Föderation am 28. August 2020 gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens die Annahme der Änderung der Anlage A gemäß Beschluss SC-9/11 notifiziert;

- Japan am 13. November 2020 gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens die Nichtannahme der Änderungen der Anlage A gemäß den Beschlüssen SC-9/11 und SC-9/12 notifiziert.