99. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben Antigua und Barbuda am 25. März 2019 und Indien am 7. Juni 2019 ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 idF BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 43/2019) hinterlegt.
Bierlein
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