BGBl III 45/2019

45. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 103/2018) hinterlegt:

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Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Argentinien am 30. Juli 2018 seinen anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalt²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 103/2018 durch Verweis auf die Website des Europarats und einsehbar unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. zu Art. 9 Abs. 1 lit. e des Übereinkommens zurückgezogen.

Ferner haben Costa Rica¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. und Dänemark¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. Mitteilungen zu den zuständigen Behörden gemäß Art. 24 und 27 des Übereinkommens mit Wirkung vom 16. April 2018 bzw. 23. August 2018 abgegeben.