BGBl II 14/2018

14. Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird

Auf Grund des § 6 des Pflanzenschutzgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung 2011, BGBl. II Nr. 299/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 189/2016, wird wie folgt geändert:

1. In 21 Z 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/19/EU zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 38 vom 6.2.2014 S.30) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. 183 vom 24.6.2014 S.23)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

2. In § 21 Z 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

3. In § 21 Z 3 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

4. In § 21 Z 4 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

5. In § 21 Z 6 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

6. In § 21 Z 7 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33) sowie der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1920 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Verbringung von Samen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in der Union (ABl. Nr. L 271, S 34)“ ersetzt.

7. In § 21 Z 8 wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

8. In § 21 Z 9 lit. a wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

9. In § 21 Z 9 lit. b wird die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 183 vom 24. Juni 2014 S 23) sowie der Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 186 vom 26. Juni 2014 S 64)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33)“ ersetzt.

10. In § 22 werden nach der Z 46 ein Strichpunkt und folgende Z 47 und 48 angefügt:

1. „47. Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 184 vom 15.7.2017 S 33);
2. 48. Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1920 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Verbringung von Samen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in der Union (ABl. Nr. L 271, S 34).“

11. In § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 21 Z 1 bis 4 sowie Z 6 bis 9 und § 22 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2018 treten am 1. Jänner 2018 in Kraft. § 21 Z 7 tritt hinsichtlich der Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1920 betreffend Anhang IV Teil A Kapitel II Z 18.3 am 1. April 2018 in Kraft.“