43. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Panama am 6. Dezember 2017 die Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. III Nr. 96/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 119/2017) ratifiziert.
Gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002 idgF) wird die Änderung für Panama mit 6. Dezember 2018 in Kraft treten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande die Anwendbarkeit der Änderung mit Wirkung vom 21. Dezember 2017 auf Aruba erstreckt.
Kurz
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