BGBl III 140/2018

140. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Türkei¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 87]. am 14. Mai 2018 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (BGB1. Nr. 82/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2011) hinterlegt und anlässlich dessen eine Erklärung zu Zypern abgegeben.

Österreich hat gegen die Erklärung der Türkei am 14. August 2018 eine Einwendung¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 87]. erhoben.