BGBl I 140/2017

140. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2017, G 134/2017-12, G 207/2017-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Oktober 2017, zu Recht erkannt:

1. „I. Die Wortfolge „2, 4 und“ sowie der Satz „Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist.“ in § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 24/2016, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
3. III. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“