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BGBl II 283/2016

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

283. Verordnung: Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus

283. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus

Aufgrund des § 5 Abs. 2 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2015, wird verordnet:

§ 1. Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 1 100 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:

Burgenland: …………………………….. 8

Kärnten: ………………………………… 40, davon 9 für Gletscherregionen

Niederösterreich: ………………………. 4, davon 2 für Schaustellerbetriebe

Oberösterreich: ………………………… 35, davon 5 für Schaustellerbetriebe

Salzburg: ……………………………….. 380, davon 90 für Gletscherregionen

Steiermark: …………………………….. 135, davon 9 für Schaustellerbetriebe

Tirol: …………………………………… 275, davon 103 für Gletscherregionen

Vorarlberg: …………………………….. 200

Wien: …………………………………… 23 für Schaustellerbetriebe

§ 2. (1) Im Rahmen der Kontingente dürfen ab 14. November 2016 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2017 enden darf. Beschäftigungsbewilligungen für Betriebe in den Gletscherregionen und deren Einzugsgebiet sowie für Schaustellerbetriebe dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden.

(2) AusländerInnen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), AsylwerberInnen und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2017 außer Kraft.

Stöger

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