BGBl II 117/2016

117. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Kapitalpuffer-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 23c Abs. 5 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2015, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

Die Kapitalpuffer-Verordnung- KP-V, BGBl. II Nr. 435/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird nach dem Verweis auf „§ 23d Abs. 3 BWG“ die Wortfolge „, der Festlegung des Kapitalpuffers für Systemrelevante Institute gemäß § 23c Abs. 5 BWG“ eingefügt.

2. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Der 3. Abschnitt (Kapitalpuffer-Anforderung für den Systemrisikopuffer und für Systemrelevante Institute) ist auf die jeweils in § 7 und § 7b namentlich bezeichneten Kreditinstitute anzuwenden.“

3. Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:

„3. Abschnitt

Kapitalpuffer-Anforderung für den Systemrisikopuffer und für Systemrelevante Institute“

4. Die Überschrift des § 6 lautet:

„Ermittlung der Kapitalpuffer-Anforderung für den Systemrisikopuffer“

5. Nach § 7 werden folgende §§ 7a und 7b samt Überschriften eingefügt:

„Ermittlung der Kapitalpuffer-Anforderung für Systemrelevante Institute

§ 7a. Für die Zwecke des § 23c Abs. 5 BWG ist die Kapitalpuffer-Anforderung für Systemrelevante Institute auf Basis der konsolidierten Lage zu ermitteln und ergibt sich aus der Multiplikation der in § 7b für das jeweils genannte Kreditinstitut festgelegten Quote mit dem nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrag.

Quote der Kapitalpuffer-Anforderung für Systemrelevante Institute

§ 7b. Die Kapitalpuffer-Quote für Systemrelevante Institute beträgt nach Maßgabe von Art. 131 der Richtlinie 2013/36/EU :

1. 1. für die Erste Group Bank AG 2%;
2. 2. für die Raiffeisen Bank International AG 2%;
3. 3. für die Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft 2%;
4. 4. für die UniCredit Bank Austria AG 2% vor Berücksichtigung von § 23c Abs. 8 BWG;
5. 5. für die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft auf Basis der konsolidierten Lage der Promontoria Sacher Holding N.V. 1%.
6. 6. für die RAIFFEISENLANDESBANK NIEDERÖSTERREICH-WIEN AG auf Basis der konsolidierten Lage der RAIFFEISEN-HOLDING NIEDERÖSTERREICH-WIEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung 1%;
7. 7. für die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft auf Basis der konsolidierten Lage der Raiffeisenbankengruppe OÖ Verbund eGen 1%.“

6. § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) § 1, § 2 Abs. 2, die Überschrift des 3. Abschnitts, die Überschrift des § 6, § 7a samt Überschrift, § 7b samt Überschrift und § 11 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 117/2016 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.“

7. Dem § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift angefügt:

„Übergangsbestimmung für die Kapitalpuffer-Anforderung für Systemrelevante Institute

§ 11. (1) Die in § 7b Z 1 bis 4 für das jeweils genannte Kreditinstitut festgelegte Quote ist für den Zeitraum

1. 1. bis 31. Dezember 2016 mit 0,25%,
2. 2. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 mit 0,5%,
3. 3. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 mit 1%

   begrenzt.

(2) Die in § 7b Z 5 bis 7 für das jeweils genannte Kreditinstitut festgelegte Quote ist für den Zeitraum

1. 1. bis 31. Dezember 2016 mit 0,125%,
2. 2. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 mit 0,25%,
3. 3. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 mit 0,5%

   begrenzt.“