BGBl III 175/2016

175. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Laut Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (BGBl. III Nr. 9/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 111/2016) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten eine Erklärung gemäß Art. 51 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben:

Schweden:

Schweden behält sich und seinen Gebietskörperschaften das Recht vor, die gegebenenfalls von der Bank an schwedische Staatsbürger gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge zu besteuern.

Thailand:

Das Königreich Thailand behält sich gemäß Art. 51 Abs. 2 der Artikel dieses Übereinkommens das Recht vor, Gehälter und sonstige Bezüge zu besteuern, die gegebenenfalls von der Bank an Staatsbürger oder Staatsangehörige des Königreichs Thailand bezahlt werden.