BGBl III 124/2016

124. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten ihre erklärten Vorbehalte¹¹ Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 173]. gemäß Art. 37 und in Übereinstimmung mit Art. 38 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 182/2015) für weitere drei Jahre wie folgt erneuert:

1. — Belgien am 25. April 2016 beginnend ab 1. Juli 2016;
2. — Monaco am 31. März 2016 beginnend ab 1. Juli 2016;
3. — Schweden am 21. Juni 2016 beginnend ab 1. Oktober 2016;
4. — Vereinigtes Königreich am 7. April 2016 beginnend ab 1. April 2016 und
5. — Vereinigtes Königreich (hinsichtlich Jersey) am 8. Juni 2016 beginnend ab 1. Oktober 2016.