BGBl I 41/2015

41. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 bzw. § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 2015, G 151/2014-23, G 172/2014-18, G 184-185/2014-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. April 2015, zu Recht erkannt:

1. „I. § 22a Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
3. III. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“