BGBl II 55/2015

55. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung geändert wird

Auf Grund

1. 1. des § 19 Abs. 7 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes - FMABG, BGBl. I Nr. 97/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2014,
2. 2. des § 69a des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2014,
3. 3. des § 160 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken - BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014,
4. 4. des § 117 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. 569/1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2014 und Kundmachung BGBl. II Nr. 226/2014,
5. 5. des § 90 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 - WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2014,
6. 6. des § 56 Abs. 6 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes - AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013 (Art. II), zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2014,

wird verordnet:

Die FMA-Kostenverordnung - FMA-KVO, BGBl. II Nr. 340/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 302/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1. Kostenpflichtige
   1. a) aa) gemäß § 69a Abs. 1 Z 1 bis 3 BWG, die
   2. bb) gemäß § 69a Abs. 8 BWG, die Repräsentanzen gemäß § 2 Z 17 BWG sind,
   3. cc) gemäß § 60 Abs. 1 ZaDiG, die
   4. dd) gemäß § 22 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010, die
   5. b) aa) gemäß § 160 Abs. 1 Z 1 BaSAG, die Institute gemäß § 2 Z 23 in Verbindung mit § 2 Z 2 oder 3 BaSAG sind und aufgrund § 4 BWG Bankgeschäfte betreiben,
   6. bb) gemäß § 160 Abs. 1 Z 2 BaSAG, die Finanzholdinggesellschaften gemäß § 2 Z 9 BaSAG oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gemäß § 2 Z 10 BaSAG sind, sofern sie Teil einer Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG sind;“

• Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 BWG sind oder
• Kreditinstitute gemäß § 9 Abs. 1 BWG sind und Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben oder
• Finanzholdinggesellschaften gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gemäß § 2 Z 15 des Finanzkonglomerategesetzes - FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, sind, sofern sie Teil einer Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG sind,

• Zahlungsinstitute gemäß § 3 Z 4 lit. a ZaDiG sind oder
• Zweigstellen gemäß § 12 ZaDiG sind,

• E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 des E-Geldgesetzes 2010 sind oder
• Zweigstellen gemäß § 9 des E-Geldgesetzes 2010 sind,

2. Dem § 6 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. d angefügt:

1. „d) § 160 Abs. 1 BaSAG in Verbindung mit § 69a Abs. 2 BWG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 BWG,“

3. § 7 lautet:

„§ 7. (1) Die FMA hat die Basis der Berechnung der Kosten festzusetzen, wenn die für die Kostenbemessung erforderlichen Datenmeldungen gemäß § 6

1. 1. mangels Basisdaten nicht erstattet werden konnten oder mangels Meldepflicht gemäß § 74 BWG nicht erstattet werden mussten oder
2. 2. pflichtwidrig nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt worden sind.

(2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 hat die FMA den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen in Höhe der Beträge gemäß Abs. 4 und § 11 Abs. 3 Z 3 festzusetzen.

(3) Im Fall des Abs. 1 Z 2 hat die FMA eine Berechnung des Kostenanteils auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung zuzüglich eines Zuschlages vorzunehmen. Der Zuschlag berechnet sich wie folgt:

1. 1. n ist die Anzahl der lückenlos aufeinander folgenden Jahre, für die die FMA die Basis der Berechnung der Kosten auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung festzusetzen hat;
2. 2. b ist die für die letzte Vorperiode für den jeweiligen Kostenpflichtigen errechenbare Bemessungsgrundlage.

(4) Liegen für einen Kostenpflichtigen keine Datenmeldungen aus Vorperioden vor, so hat die FMA den Kostenanteil

1. 1. eines Kreditinstituts oder sonstigen Kostenpflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 mit dem Mindestbetrag gemäß § 69a Abs. 4 BWG,
2. 2. eines Zahlungsinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß § 60 Abs. 4 ZaDiG,
3. 3. eines E-Geld-Institutes mit einem Mindestbetrag gemäß § 60 Abs. 4 ZaDiG,
4. 4. einer Versicherung mit der Mindestgebühr gemäß § 117 Abs. 3 VAG in Verbindung mit § 7 Abs. 6,
5. 5. einer Pensionskasse mit dem sich aus § 35 Abs. 1 Z 1 PKG ergebenden Betrag,
6. 6. eines meldepflichtigen Instituts gemäß § 11 Abs. 3 Z 1,
7. 7. eines Emittenten gemäß § 11 Abs. 3 Z 2,
8. 8. einer zentralen Gegenpartei mit der Mindestpauschale gemäß § 11 Abs. 3 Z 4,
9. 9. eines Clearingmitgliedes mit der Mindestpauschale gemäß § 11 Abs. 3 Z 5,
10. 10. eines der in § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f genannten Kostenpflichtigen mit der Mindestpauschale gemäß § 11 Abs. 3 Z 6 oder 7

    festzusetzen.

(5) Im Falle des Abs. 4 ist die FMA berechtigt, den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen, dem eine Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 erteilt wurde, auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß § 3 Abs. 8 WAG 2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z 3 BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. § 16 bleibt hierbei unberührt.

(6) Die betragliche Mindestgebühr gemäß § 117 Abs. 3 VAG wird mit 250 Euro festgesetzt.“

4. Artikel II §§ 9a und 10 samt Überschriften lautet:

„Artikel II

Besonderer Teil

Rechnungskreis 1

Subrechnungskreise

§ 9a. Der Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) besteht aus folgenden Kostenpflichtigen, die jeweils einen eigenen Subrechnungskreis bilden:

1. 1. Subrechnungskreis 1, dem die nicht aufgrund des BaSAG Kostenpflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a zugeordnet sind;
2. 2. Subrechnungskreis 2, dem die aufgrund des BaSAG Kostenpflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b zugeordnet sind.

Rechnungskreis 3

Subrechnungskreise

§ 10. Der Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht) besteht aus folgenden Kostenpflichtigen, die jeweils einen eigenen Subrechnungskreis bilden:

1. 1. Subrechnungskreis 1, dem die meldepflichtigen Institute gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a zugeordnet sind;
2. 2. Subrechnungskreis 2, dem die Emittenten mit Ausnahme des Bundes gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. b zugeordnet sind;
3. 3. Subrechnungskreis 3, dem die Erbringer von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c zugeordnet sind;
4. 4. Subrechnungskreis 4, dem die zentralen Gegenparteien gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d zugeordnet sind;
5. 5. Subrechnungskreis 5, dem die Clearingmitglieder gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. e zugeordnet sind;
6. 6. Subrechnungskreis 6, dem die Verwalter kollektiver Portfolios gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f zugeordnet sind.“

5. § 11 Abs. 3 Z 6 lautet:

„6. Verwalter kollektiver Portfolios gemäß § 10 Z 6, soweit diese nicht ausschließlich
registrierte AIFM gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f sind 1 000 Euro;“

6. Dem § 21 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 3 Abs. 1 Z 1, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. d, §§ 7, 9a und 10 samt Überschriften sowie § 11 Abs. 3 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2015 treten mit 18. März 2015 in Kraft. § 3 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 9 ist erstmalig auf Vorauszahlungen der Kostenpflichtigen im Subrechnungskreis 2 des Rechnungskreises 1 für das Geschäftsjahr 2015 nach Maßgabe von § 160 Abs. 2 BaSAG anzuwenden.“