BGBl II 401/2013

401. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über Organstrafverfügungen geändert wird

Auf Grund des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird verordnet:

Die Verordnung über Organstrafverfügungen, BGBl. II Nr. 510/1999, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet:

„Verordnung der Bundesregierung über Organstrafverfügungen (Organstrafverfügungenverordnung - OrgStVfgV)“

2. In der Promulgationsklausel wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 52“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 52/1991“ ersetzt.

3. In § 1 wird die Wortfolge „Formular 35 der Verwaltungsformularverordnung, BGBl. II Nr. 508/1999,“ durch die Wortfolge „Formular 45 der Verwaltungsformularverordnung - VwFormV, BGBl. II Nr. 400/2013,“ ersetzt.

4. § 5 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Durchschrift der Organstrafverfügung und der für die Behörde bestimmte Teil des Beleges sind nach einem Jahr (§ 31 Abs. 1 VStG) zu vernichten.“

5. In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „sechs Monate bzw. für den Fall der Gefährdung, Verkürzung oder Hinterziehung von Gemeindeabgaben ein Jahr (§ 31 Abs. 2 VStG)“ durch die Wortfolge „ein Jahr (§ 31 Abs. 1 VStG)“ ersetzt.

6. § 6 lautet:

„§ 6. Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1 und § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 401/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“