BGBl II 105/2013

105. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden (Post-Erhebungs-Verordnung - PEV) und die Kommunikations-Erhebungs-Verordnung - KEV geändert wird

Artikel I

Post-Erbehungs-Verordnung

Auf Grund des § 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen wird (Postmarktgesetz - PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:

Gegenstand der Poststatistik

§ 1. (1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens sind statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen sowie gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich zustimmt.

(2) Folgende Statistiken sind zu erstellen:

1. 1. Quartalswerte über Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze,
2. 2. Quartalswerte über die Anzahl der Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
3. 3. Quartalswerte über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
4. 4. Quartalswerte über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte,
5. 5. Quartalswerte über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
6. 6. Quartalswerte über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern (Vollzeit und Teilzeit) sowie zu Leasingpersonal und freien Mitarbeitern und
7. 7. Jahreswerte über Investitionen im Postsektor.

Statistische Einheiten

§ 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd §§ 25 und 26 PMG.

Erhebungsmerkmale

§ 3. Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.

Durchführung der Erhebungen

§ 4. (1) Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen.

(2) Die Erstellung der Statistiken und die sonstigen statistischen Arbeiten erfolgen durch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.

Auskunftspflicht

§ 5. (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer Einheit gemäß § 2.

(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH in von dieser vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln.

(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.

Erhebungsunterlagen

§ 6. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen und für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen zu sorgen.

Auswertung und Publikationen

§ 7. (1) Die im Rahmen der Poststatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:

1. 1. Laufende Beobachtung und Überwachung,
2. 2. zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten,
3. 3. Publikationen und Vorschauen (Information des Sektors),
4. 4. Information der gesetzgebenden Organe und der Verwaltung.

(2) Folgende Publikationen sind von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen:

Statistiken über

1. 1. Quartalsstatistiken über die Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze,
2. 2. Quartalsstatistiken über die Anzahl der Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
3. 3. Quartalsstatistiken über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
4. 4. Quartalsstatistiken über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte,
5. 5. Quartalsstatistiken über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
6. 6. Quartalsstatistiken über die Anzahl eigener Mitarbeiter (Vollzeit und Teilzeit) sowie von Leasingpersonal und freien Mitarbeitern, und
7. 7. Jahresstatistiken über Investitionen im Postsektor.

Inkrafttreten

§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.

Anlage 1

Erhebungsbereich: Sendungsmengen

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Anlage 2

Erhebungsbereich: Umsätze

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Anlage 3

Erhebungsbereich: Sonstige Informationen

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Anlage 4

Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Postsektor

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Artikel II

Änderung der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung

Auf Grund des § 90 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011, wird verordnet:

Die Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 365/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2012, wird wie folgt geändert:

1. 1. In § 2 Abs. 1 lauten die Z 1 und 2:
2. „1. im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1 und 5,
3. 2. im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2 und 5,“

2. In § 2 Abs. 1 entfällt die Z 5.

3. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „Anlage 7“ durch den Ausdruck „Anlage 6“ ersetzt.