252. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs des Niederlande haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen infolge Überlagerung durch das Recht der Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande, BGBl. Nr. 145/1958 idF BGBl. Nr. 77/1960.
Faymann
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