BGBl II 190/2012

190. Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in den Kosovo entsendeten Personen (KFOR-Verordnung)

Auf Grund des § 6a Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2011, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/1998, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

Aufgaben

§ 1. Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG in den Kosovo im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach der Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere die

1. 1. Abschreckung von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten und Aufrechterhaltung einer Waffenruhe,
2. 2. Schaffung eines sicheren Umfeldes,
3. 3. Wahrnehmung von Grenzüberwachungsaufgaben,
4. 4. Gewährleistung des Schutzes und der Bewegungsfreiheit der „United Nations Interim Administration Mission in Kosovo“ (UNMIK) und der anderen internationalen Organisationen und
5. 5. uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien.

Befugnisse und Mittel

§ 2. (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten.

(2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben.

(3) Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden:

1. 1. Verkehrsleitung zu Lande und in der Luft, insbesondere bei Beeinträchtigungen der Sicherheit sowie zur Absicherung von für die Durchführung des Einsatzes erforderlichen Räumen,
2. 2. Kontrolle und Durchsuchung von Personen, insbesondere zur Feststellung der Identität der betroffenen Personen und der Gründe für deren Aufenthalt am Ort der Kontrolle, sowie zur Durchführung der im Rahmen des Einsatzes sonstigen erforderlichen Maßnahmen,
3. 3. Vorläufige Festnahme von Personen, wenn
   1. a) hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass von dieser Person eine Gefahr für die Aufgabenerfüllung oder für die sonst zu sichernden Personen und Sachen ausgeht, oder
   2. b) eine Person wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord mit Haftbefehl eines internationalen Gerichtes gesucht wird oder der begründete Verdacht besteht, dass eine Person in Verbindung mit der organisierten Kriminalität oder dem internationalen Terrorismus steht oder eine Person bei einem Verbrechen gegen Leben oder Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit oder Freiheit auf frischer Tat oder unmittelbar vor oder nach einer solchen Tat betreten wird,
4. 4. Wegweisung von Personen
   1. a) zur Abwehr einer möglichen Gefahr für Leben oder Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit von Angehörigen der KFOR oder Vermögen der KFOR oder andere im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgüter oder
   2. b) zur Durchführung der im Rahmen des Einsatzes sonstigen erforderlichen Maßnahmen,
5. 5. Errichtung und Schutz militärischer und nicht-militärischer Sicherheitszonen sowie Verhängung und Durchsetzung von Ausgangssperren,
6. 6. Durchsuchung und Sicherstellung von Sachen,
   1. a) von denen eine Gefahr für KFOR oder andere im Rahmen des Einsatzes zu schützende Rechtsgüter ausgeht, oder
   2. b) soweit dies zur Durchführung der im Rahmen des Einsatzes sonstigen erforderlichen Maßnahmen unerlässlich ist,
7. 7. Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen KFOR oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter, und
8. 8. Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung der KFOR oder von anderen im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgütern, einschließlich der zu diesem Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen.

(4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 8 angewendet werden.