89. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. Jänner 2011 bzw. 26. April 2012 (eingelangt am 4. Mai 2012) abgegeben; das Abkommen ist - mit Ausnahme der Art. 7 bis 9 - gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 mit 4. Mai 2012 in Kraft getreten.
Anlage 1
Anlage 2
Faymann
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