BGBl III 149/2012

149. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. XX/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2010) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Russische Föderation folgende Erklärung abgegeben:

1. 1. Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie bezüglich jeglicher Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die in Art. 18 Abs. 2 lit. a und b des Übereinkommens genannten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, anerkennt;
2. 2. Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Russische Föderation erst nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Dänemark¹¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 158/2004. am 10. Februar 2012 seinen erklärten Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung des Stockholmer Übereinkommens auf die Färöer Inseln zurückgezogen.