47. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 374/2004 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, V 39/10-13, V 40/10-13, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 20. Jänner 2011, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge ,- das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr -‘ in Punkt 9. der Anlage 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.“
Bures
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