BGBl III 112/2011

112. Europäische Sozialcharta (revidiert)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
2. 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Europäische Sozialcharta (revidiert)

[Charta in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Charta in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Charta in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Mai 2011 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; die Europäische Sozialcharta (revidiert) ist gemäß seinem Artikel K Abs. 3 für Österreich mit 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:

Declaration of the Republic of Austria according to Part III Article A paragraph 2 of the European Social Charter (revised)

The Republic of Austria considers itself bound by the following Articles and paragraphs:

1. a. In accordance with subparagraph b of paragraph 1 of Article A:

   Articles 1, 5, 12, 13, 16 and 20.

1. b. In accordance with subparagraph c of paragraph 1 of Article A:

   Article 2, paragraphs 2, 3, 4, 5, 6 and 7,

(Übersetzung)

Erklärung der Republik Österreich gemäß Teil III Artikel A Abs. 2 der Europäischen Sozialcharta (revidiert)

Die Republik Österreich betrachtet sich an folgende Artikel und Absätze gebunden:

1. a. Gemäß Artikel A Abs. 1 lit. b:

   Artikel 1, 5, 12, 13, 16 und 20.

1. b. Gemäß Artikel A Abs. 1 lit. c:

   Artikel 2 Abs. 2, 3, 4, 5, 6 und 7,

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten die revidierte Charta ratifiziert, angenommen oder genehmigt:

Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Irland, Italien, Litauen, Malta, Moldau, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Zypern.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Albanien:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erachtet sich die Republik Albanien an die folgenden Artikel der Charta gebunden:

1. — Artikel 1 - Das Recht auf Arbeit;
2. — Artikel 2 - Das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen;
3. — Artikel 3 - Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;
4. — Artikel 4 - Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt;
5. — Artikel 5 - Das Vereinigungsrecht;
6. — Artikel 6 - Das Recht auf Kollektivverhandlungen;
7. — Artikel 7 - Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz;
8. — Artikel 8 - Das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz;
9. — Artikel 11 - Das Recht auf Schutz der Gesundheit;
10. — Artikel 19 - Das Recht der Wanderarbeiter und ihrer Familien auf Schutz und Beistand;
11. — Artikel 20 - Das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
12. — Artikel 21 - Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung;
13. — Artikel 22 - Das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt;
14. — Artikel 24 - Das Recht auf Schutz bei Kündigung;
15. — Artikel 25 - Das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;
16. — Artikel 26 - Das Recht auf Würde am Arbeitsplatz;
17. — Artikel 28 - Das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz im Betrieb und Erleichterungen, die ihnen zu gewähren sind;
18. — Artikel 29 - Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen.

Andorra:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erklärt das Fürstentum Andorra sich an die folgenden Artikel und Absätze von Teil II der Charta gebunden zu erachten:

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit (Abs. 1-4),
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 1-7),
3. — Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1-4),
4. — Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 1-5),
5. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht,
6. — Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 1-10),
7. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz (Abs. 1-5),
8. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung,
9. — Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung (Abs. 1-5),
10. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1-3),
11. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1-4),
12. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge (Abs. 1-4),
13. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1-2),
14. — Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft (Abs. 1-3),
15. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Abs. 1-2),
16. — Artikel 18 - das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien (Abs. 4),
17. — Artikel 19 - das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (Abs. 1, 3, 5, 7, 9, 11, 12),
18. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
19. — Artikel 23 - das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz,
20. — Artikel 26 - das Recht auf Würde am Arbeitsplatz (Abs. 1-2),
21. — Artikel 30 - das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung,
22. — Artikel 31 - das Recht auf Wohnung (Abs. 1-2).

Armenien:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 1 lit. b und c der revidierten Charta erachtet sich die Republik Armenien durch die Artikel 1, 5, 6, 7, 8, 17, 18, 19, 20, 22, 24, 27 und 28 sowie durch die folgenden Absätze gebunden:

1. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6,
2. — Artikel 3 Abs. 1,
3. — Artikel 4 Abs. 2, 3, 4 und 5,
4. — Artikel 12 Abs. 1 und 3,
5. — Artikel 13 Abs. 1 und 2,
6. — Artikel 14 Abs. 2,
7. — Artikel 15 Abs. 2 und 3.

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Einhaltung der Bestimmungen der Charta in den besetzten Territorien der Republik Armenien nicht garantieren kann, bis diese Gebiete von dieser Besatzung befreit sind (schematische Karte der besetzten Gebiete siehe Anlagen).

Gemäß Teil III Artikel A der revidierten Charta erachtet sich die Republik Aserbaidschan an die folgenden Artikel von Teil II der Charta gebunden: Artikel 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 14, 16, 20, 21, 22, 24, 26, 27, 28 und 29.

Belgien:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 2 der Charta erachtet sich Belgien an folgende Artikel von Teil II gebunden:

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit,
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen,
3. — Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen,
4. — Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt,
5. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht,
6. — Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen,
7. — Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz,
8. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz,
9. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung,
10. — Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung,
11. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit,
12. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit,
13. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge,
14. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste,
15. — Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft,
16. — Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz,
17. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz,
18. — Artikel 18 - das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien,
19. — Artikel 19 - das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (mit Ausnahme von Abs. 12),
20. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
21. — Artikel 21 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung,
22. — Artikel 22 - das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt,
23. — Artikel 25 - das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers,
24. — Artikel 26 - das Recht auf Würde am Arbeitsplatz (mit Ausnahme von Abs. 2),
25. — Artikel 29 - Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen,
26. — Artikel 30 - Das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Bosnien und Herzegowina:

Gemäß Teil III Artikel A der Europäischen Sozialcharta (revidiert) erklärt Bosnien und Herzegowina, dass es sich an folgende Artikel gebunden erachtet:

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit,
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen,
3. — Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 3),
4. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht,
5. — Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen,
6. — Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz,
7. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz,
8. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung,
9. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit,
10. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1 und 2),
11. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge (Abs. 1, 2 und 3),
12. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste,
13. — Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz,
14. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz,
15. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
16. — Artikel 21 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung,
17. — Artikel 22 - das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt,
18. — Artikel 23 - das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz,
19. — Artikel 28 - das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz im Betrieb und Erleichterungen, die ihnen zu gewähren sind.

Bulgarien:

Gemäß Teil IV Artikel D Abs. 2 der Charta anerkennt die Republik Bulgarien die Überwachung der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen aus dieser Charta gemäß dem im Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta vom 9. November 1995 vorgesehenen Verfahren, welches ein System kollektiver Beschwerden vorsieht.

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 1 der Charta erklärt die Republik Bulgarien folgendes:

1. 1. Die Republik Bulgarien erachtet Teil I dieser Charta als eine Erklärung der Ziele, welche sie mit allen geeigneten, sowohl nationalen als auch internationalen Mitteln, wie im Einleitungsabsatz von Teil I angeführt, verfolgen wird.
2. 2. Die Republik Bulgarien erachtet sich an folgende Artikel von Teil II der Charta gebunden:
   1. — Artikel 1,
   2. — Artikel 2 Abs. 2, 4-7,
   3. — Artikel 3,
   4. — Artikel 4 Abs. 2-5,
   5. — Artikel 5, 6, 7, 8, 11,
   6. — Artikel 12 Abs. 1 und 3,
   7. — Artikel 13 Abs. 1-3,
   8. — Artikel 14, 16,
   9. — Artikel 17 Abs. 2,
   10. — Artikel 18 Abs. 4,
   11. — Artikel 20, 21, 22, 24, 25, 26,
   12. — Artikel 27 Abs. 2 und 3,
   13. — Artikel 28 und 29.

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 3 der Europäischen Sozialcharta (revidiert), erklärt die Republik Bulgarien, dass sie sich an Teil II Artikel 2 Abs. 3 der revidierten Charta gebunden erachtet.

Dänemark:

Die dänische Regierung bringt bezüglich der folgenden Bestimmungen der Sozialcharta (revidiert) Vorbehalte ein: Artikel 2 Abs. 7, Artikel 24, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29 und Teil V Artikel E.

Estland:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 2 der Charta teilt die Republik Estland mit, dass sie sich an folgende Artikel des Teils II der Charta gebunden erachtet:

1. 1. Artikel 1 - das Recht auf Arbeit (Abs. 1-4, vollständig);
2. 2. Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 1-3, 5-7);
3. 3. Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1-3);
4. 4. Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 2, 3, 4, 5);
5. 5. Artikel 5 - das Vereinigungsrecht (vollständig);
6. 6. Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen (Abs. 1-4, vollständig);
7. 7. Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 1-4, 7-10);
8. 8. Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz (Abs. 1-5, vollständig);
9. 9. Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung (vollständig);
10. 10. Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung (Abs. 1, 3, 4);
11. 11. Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1-3, vollständig);
12. 12. Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1-4, vollständig);
13. 13. Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge (Abs. 1-3);
14. 14. Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1, 2, vollständig);
15. 15. Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft (Abs. 1-3, vollständig);
16. 16. Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (vollständig);
17. 17. Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Abs. 1, 2, vollständig);
18. 18. Artikel 19 - das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (Abs. 1-12, vollständig);
19. 19. Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (vollständig);
20. 20. Artikel 21 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung (vollständig);
21. 21. Artikel 22 - das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt (vollständig);
22. 22. Artikel 24 - das Recht auf Schutz bei Kündigung (vollständig);
23. 23. Artikel 25 - das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (vollständig);
24. 24. Artikel 27 - das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung (1-3, vollständig);
25. 25. Artikel 28 - das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz im Betrieb und Erleichterungen, die ihnen zu gewähren sind(vollständig);
26. 26. Artikel 29 - Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen (vollständig).

Finnland:

Die Republik Finnland erklärt gemäß Teil III Artikel A der Charta, dass sie sich an folgende Artikel des Teils II der Charta gebunden erachtet: Artikel 1 und 2; Artikel 3 Abs. 1 und 4; Artikel 4 Abs. 2, 3 und 5; Artikel 5 und 6; Artikel 7 Abs. 1 bis 5, 7, 8 und 10; Artikel 8 Abs. 2 und 4; Artikel 9 bis 18; Artikel 19 Abs. 1 bis 9, 11 und 12, und Artikel 20 bis 31.

Georgien:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 1 der revidierten Europäischen Sozialcharta erachtet sich Georgien an die folgenden Artikel und Absätze der Charta gebunden:

1. — Artikel 1 Abs. 1, 2, 3, 4;
2. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 5, 7;
3. — Artikel 4 Abs. 2, 3, 4;
4. — Artikel 5;
5. — Artikel 6 Abs. 1, 2, 3, 4;
6. — Artikel 7 Abs.1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10;
7. — Artikel 8 Abs. 3, 4, 5;
8. — Artikel 10 Abs. 2, 4;
9. — Artikel 11 Abs. 1, 2, 3;
10. — Artikel 12 Abs. 1, 3;
11. — Artikel 14 Abs. 1, 2;
12. — Artikel 15 Abs. 3;
13. — Artikel 17 Abs. 1;
14. — Artikel 18 Abs. 1, 2, 3, 4;
15. — Artikel 19 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12;
16. — Artikel 20;
17. — Artikel 26 Abs. 1, 2;
18. — Artikel 27 Abs. 1, 2, 3;
19. — Artikel 29.

Irland:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erachtet sich Irland an alle Bestimmungen der Charta mit Ausnahme von:

1. — Artikel 8 Abs. 3;
2. — Artikel 21 lit. a und b;
3. — Artikel 27 Abs. 1, lit. c;
4. — Artikel 31,

gebunden.

Angesichts der allgemeinen Formulierung des Artikels 31 der Charta ist Irland nicht in der Lage die Bestimmungen dieses Artikels zu diesem Zeitpunkt zu akzeptieren. Allerdings wird Irland die Auslegung der Bestimmungen des Artikels 31 durch den Europarat im Hinblick auf ihre Akzeptanz durch Irland zu einem späteren Zeitpunkt genau verfolgen.

Italien:

Italien erachtet sich nicht an Artikel 25 der Charta (das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderung bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers) gebunden.

Litauen:

Die Republik Litauen erklärt, dass sie sich an die Bestimmungen der folgenden Artikel der Charta gebunden erachtet: Teil II Artikel 1-11, Artikel 12 Abs. 1, 3 und 4, Artikel 13 Abs. 1-3, Artikel 14-17, Artikel 18 Abs. 1 und 4, Artikel 19 Abs. 1, 3, 5, 7, 9-11, Artikel 20-22, Artikel 24-29, und Artikel 31 Abs. 1 und 2.

Malta:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erachtet sich die Republik Malta an die folgenden Artikel und Absätze des Teils II gebunden:

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit (Abs. 1-4);
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 1-3, 5 und 6);
3. — Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1-4);
4. — Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 1-5);
5. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht;
6. — Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen (Abs. 1-4);
7. — Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 1-10);
8. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz (Abs. 1, 2, 4 und 5);
9. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung;
10. — Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung (Abs. 1-5 lit. a und 5 lit. d);
11. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1-3);
12. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1, 3 und 4 lit. a);
13. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge (Abs. 1-4);
14. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1 und 2);
15. — Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft (Abs. 1-3);
16. — Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz;
17. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Abs. 1 und 2);
18. — Artikel 18 - das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien beteiligen (Abs. 4);
19. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
20. — Artikel 23 - das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz;
21. — Artikel 24 - das Recht auf Schutz bei Kündigung;
22. — Artikel 25 - das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers;
23. — Artikel 26 - das Recht auf Würde am Arbeitsplatz (Abs. 1 und 2);
24. — Artikel 27 - das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung ( Abs. 2 und 3);
25. — Artikel 28 - das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz im Betrieb und Erleichterungen, die ihnen zu gewähren sind;
26. — Artikel 29 - Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen.

Moldau:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 1 der Charta erachtet sich die Republik Moldau an die Bestimmungen der Artikel 1, 2, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 16, 17, 20, 21, 24, 26, 28, 29, sowie teilweise an die Bestimmungen von Artikel 3 (Abs. 1-3), Artikel 4 (Abs. 3-5), Artikel 7 (Abs. 1-4, 7-10), Artikel 13 (Abs. 1-3), Artikel 15 (Abs. 1, 2), Artikel 18 (Abs. 3, 4), Artikel 19 (Abs. 7, 8) und Artikel 27 (Abs. 2) gebunden.

Die Republik Moldau bestätigt gleichzeitig, dass die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen durch die angenommene Teilratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta den im Teil IV der Europäischen Sozialcharta festgelegten Kontrollmechanismen, abgeschlossen am 18. Oktober 1961 in Turin, unterliegen wird.

Montenegro:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erklärt Montenegro, dass es sich an die folgenden Bestimmungen von Teil II der Charta gesetzlich gebunden erachtet:

1. — Artikel 1;
2. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 6;
3. — Artikel 3;
4. — Artikel 4 Abs. 2, 3, 5;
5. — Artikel 5;
6. — Artikel 6;
7. — Artikel 7 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9;
8. — Artikel 8;
9. — Artikel 9;
10. — Artikel 10 Abs. 1, 2, 3, 4;
11. — Artikel 11;
12. — Artikel 12;
13. — Artikel 13;
14. — Artikel 14;
15. — Artikel 15;
16. — Artikel 16;
17. — Artikel 17;
18. — Artikel 19 Abs. 11, 12;
19. — Artikel 20;
20. — Artikel 23;
21. — Artikel 24;
22. — Artikel 26 Abs. 1;
23. — Artikel 27 Abs. 1 lit. a, 2, 3;
24. — Artikel 28;
25. — Artikel 29.

Niederlande:

Die Niederlande erachtet sich an Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta (revidiert) gebunden, außer in Bezug auf militärisches Personal im aktiven Dienst und Beamte des Verteidigungsministeriums.

Die Niederlande erachtet sich nicht an Artikel 19 Abs. 12 der Charta (revidiert) gebunden.

Das Königreich der Niederlande anerkennt die Europäische Sozialcharta (revidiert) für das Königreich in Europa.

Norwegen:

Das Königreich Norwegen erklärt, dass es sich an die Artikel 1, 4-6, 9-17, 20-25, 30 und 31, sowie darüber hinaus an die Bestimmungen von Artikel 2 Abs. 1-6, Artikel 3 Abs. 2-3, Artikel 7 Abs. 1-3, 5-8 und 10, Artikel 8 Abs. 1 und 3, Artikel 19 Abs. 1-7 und 9-12 und Artikel 27 Abs. 1 lit. c und 2 der Charta gebunden erachtet.

Gemäß Teil VI Artikel L der revidierten Europäischen Sozialcharta, erklärt die norwegische Regierung, dass das Mutterland Norwegen, auf das die Bestimmungen des revidierten Europäischen Sozialcharta angewendet werden, das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme von Svalbard (Spitzbergen) und Jan Mayen ist. Die revidierte Europäische Sozialcharta soll nicht für die abhängigen Gebiete Norwegens gelten.

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 3 der revidierten Europäischen Sozialcharta erachtet sich Norwegen am Artikel 28 der besagten Sozialcharta gebunden.

Portugal:

Die Republik Portugal erklärt, dass sie Artikel 2 Abs. 6 auf Verträge mit einer Dauer von höchstens einem Monat oder mit einer normalen Wochenarbeitszeit von höchstens acht Stunden und auf solche mit einem besonderen oder gelegentlichen Charakter nicht anwendet.

Die Republik Portugal erklärt, dass die Verpflichtungen aus Artikel 6 in Bezug auf Abs. 4 das Verbot von Aussperrungen in keiner Weise ungültig machen, wie in Artikel 57 Abs. 4 der Verfassung festgelegt.

Rumänien:

Gemäß den Bestimmungen von Teil III Artikel A Abs. 1 der Charta anerkennt Rumänien Teil I der Charta als eine Erklärung der Ziele, die es mit allen geeigneten Mitteln verfolgen wird und erachtet sich an die Bestimmungen von Artikel 1; Artikel 4 bis 9; Artikel 11, 12, 16, 17, 20, 21, 24, 25, 28 und 29, sowie weiters an die Bestimmungen von Artikel 2 Abs. 1, 2, 4-7; Artikel 3 Abs. 1 bis 3; Artikel 13 Abs. 1 bis 3; Artikel 15 Abs. 1 und 2; Artikel 18 Abs. 3 und 4; Artikel 19 Abs. 7 und 8, und Artikel 27 Abs. 2 gebunden.

Rumänien erklärt, dass es anerkennt, dass die Anwendung der gesetzlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Sozialcharta (revidiert) dem Kontrollmechanismus unterliegt, welcher in Teil IV Europäischen Sozialcharta, die am18. Oktober 1961 in Turin angenommenen wurde, vorgesehen ist.

Russische Föderation:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erklärt die Russischen Föderation, dass sie sich an die folgenden Artikel des Teils II der Charta gebunden erachtet:

1. — Artikel 1;
2. — Artikel 2 Abs. 1, 3-7;
3. — Artikel 3;
4. — Artikel 4 Abs. 2-5;
5. — Artikel 5;
6. — Artikel 6;
7. — Artikel 7;
8. — Artikel 8;
9. — Artikel 9;
10. — Artikel 10;
11. — Artikel 11;
12. — Artikel 12 Abs. 1;
13. — Artikel 14;
14. — Artikel 15 Abs. 1 und 2;
15. — Artikel 16;
16. — Artikel 17;
17. — Artikel 18 Abs. 4;
18. — Artikel 19 Abs. 5 und 9;
19. — Artikel 20;
20. — Artikel 21;
21. — Artikel 22;
22. — Artikel 24;
23. — Artikel 27;
24. — Artikel 28;
25. — Artikel 29.

Schweden:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 2 der Charta erachtet sich Schweden an die folgenden Artikel des Teil II gebunden.

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit (Abs. 1-4, vollständig);
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 3, 5-6);
3. — Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1-3);
4. — Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 1, 3-4);
5. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht;
6. — Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen (Abs. 1-4, vollständig);
7. — Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 1-4, 7-10);
8. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz (Abs. 1 und 3);
9. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung;
10. — Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung (Abs. 1-5, vollständig)
11. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1-3, vollständig);
12. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1-3);
13. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge (Abs. 1-4, vollständig);
14. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1-2, vollständig);
15. — Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft (Abs. 1-3, vollständig);
16. — Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz;
17. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Abs. 1-2, vollständig);
18. — Artikel 18 - das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beteiligen (Abs. 1-4, vollständig);
19. — Artikel 19 - das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (Abs. 1-12, vollständig);
20. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
21. — Artikel 21 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung;
22. — Artikel 22 - das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt;
23. — Artikel 23 - das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz;
24. — Artikel 25 - das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers;
25. — Artikel 26 - das Recht auf Würde am Arbeitsplatz (Abs. 1-2, vollständig);
26. — Artikel 27 - das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung (1-3, vollständig);
27. — Artikel 29 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen;
28. — Artikel 30 - das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung;
29. — Artikel 31 - das Recht auf Wohnung (Abs. 1-3, vollständig).

Schweden ist der Auffassung, dass eine bevorzugte Behandlung nicht als unvereinbar mit Artikel E der Charta erachtet werden soll.

Serbien:

Gemäß Teil III Artikel A der Charta erklärt die Republik Serbien, dass sie sich an die folgenden Artikel des Teils II der Charta gebunden erachtet:

1. — Artikel 1;
2. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 3, 5, 6, 7;
3. — Artikel 3;
4. — Artikel 4;
5. — Artikel 5;
6. — Artikel 6, mit Ausnahme in Bezug auf professionelle Soldaten der serbischen Armee zu Abs. 4;
7. — Artikel 7;
8. — Artikel 8;
9. — Artikel 9;
10. — Artikel 10 Abs. 1, 2, 3, 4;
11. — Artikel 11;
12. — Artikel 12;
13. — Artikel 13;
14. — Artikel 14;
15. — Artikel 15;
16. — Artikel 16;
17. — Artikel 17 Abs. 1 lit. b, lit. c und Abs. 2;
18. — Artikel 18;
19. — Artikel 19 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10;
20. — Artikel 20;
21. — Artikel 21;
22. — Artikel 22;
23. — Artikel 23;
24. — Artikel 24;
25. — Artikel 25;
26. — Artikel 26;
27. — Artikel 28;
28. — Artikel 29;
29. — Artikel 30.

Slowakei:

Gemäß den Bestimmungen von Teil III Artikel A Abs. 1 lit. b und c der Europäischen Sozialcharta (revidiert), erklärt die Slowakei, dass sie sich an die folgenden Artikel gebunden erachtet:

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit (Abs. 1-4);
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 1-7);
3. — Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1-4);
4. — Artikel 4 - das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 1-5);
5. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht;
6. — Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen (Abs. 1-4);
7. — Artikel 7 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 1-10);
8. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz (Abs. 1-5);
9. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung;
10. — Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung (Abs. 1-5);
11. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1-3);
12. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1-4);
13. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge (Abs. 1-3);
14. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1 und 2);
15. — Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft (Abs. 1 und 2);
16. — Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz;
17. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Abs. 1 und 2);
18. — Artikel 18 - das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien (Abs. 1, 2, 4);
19. — Artikel 19 - das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (Abs. 1, 4 lit. a und b, 5, 6, 7, 9 und 11);
20. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (lit. a bis d);
21. — Artikel 21 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung (lit. a und b);
22. — Artikel 22 - das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt (lit. a bis d);
23. — Artikel 23 - das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz (erster Spiegelstrich lit. a und lit. b, zweiter Spiegelstrich lit. a und lit. b und dritter Spiegelstrich);
24. — Artikel 24 - das Recht auf Schutz bei Kündigung (lit. a und b);
25. — Artikel 25 - das Recht der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers;
26. — Artikel 26 - das Recht auf Würde am Arbeitsplatz (Abs. 1 und 2);
27. — Artikel 27 - das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung (Abs. 1 und 2);
28. — Artikel 28 - das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz im Betrieb und Erleichterungen, die ihnen zu gewähren sind (lit. a und b);
29. — Artikel 29 - Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in den Verfahren bei Massenentlassungen;
30. — Artikel 30 - Das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung (lit. a und b).

Slowenien:

Gemäß Teil III Artikel A Abs. 2 der Charta teilt die Republik Slowenien mit, dass sie sich an die folgenden Artikel des Teils II dieser Charta gebunden erachtet: Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 (Abs. 2 und 3), 14, 15, 16, 17, 18 (Abs. 1, 3 und 4), 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31.

Gemäß Teil IV Artikel D Abs. 2 der Charta erklärt die Republik Slowenien, dass sie die Überwachung der Verpflichtungen aus dieser Charta nach dem Verfahren aus dem Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta, welche ein System kollektiver Beschwerden vorsieht, abgeschlossen in Straßburg am 9. November 1995, anerkennt.

Türkei:

Gemäß Teil III Artikel A der Europäischen Sozialcharta (revidiert) erklärt die Republik Türkei, dass sie sich an die folgenden Artikel, Absätze und litera von Teil II der revidierten Charta gebunden erachtet:

1. — Artikel 1;
2. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 7;
3. — Artikel 3;
4. — Artikel 4 Abs. 2, 3, 4 und 5;
5. — Artikel 7 bis 31.

Ukraine:

Die Ukraine verpflichtet sich, Teil I der Charta als die Erklärung der Ziele zu erachten, welche die Ukraine mit allen geeigneten Mitteln, wie in der Präambel zu Teil I der Charta dargelegt, zu erreichen bestrebt ist.

Die Ukraine erachtet sich an die folgenden Artikel und Absätze des Teils II der Charta gebunden:

1. — Artikel 1 Abs. 1, 2, 3, 4;
2. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 7;
3. — Artikel 3 Abs. 1, 2, 3, 4;
4. — Artikel 4 Abs. 2, 3, 4, 5;
5. — Artikel 5;
6. — Artikel 6 Abs. 1, 2, 3, 4;
7. — Artikel 7 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10;
8. — Artikel 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5;
9. — Artikel 9;
10. — Artikel 10 Abs. 1, 2, 3, 4, 5;
11. — Artikel 11 Abs. 1, 2, 3;
12. — Artikel 14 Abs. 1, 2;
13. — Artikel 15 Abs. 1, 2, 3;
14. — Artikel 16;
15. — Artikel 17 Abs. 1, 2;
16. — Artikel 18 Abs. 1, 2, 3, 4;
17. — Artikel 20;
18. — Artikel 21;
19. — Artikel 22;
20. — Artikel 23;
21. — Artikel 24;
22. — Artikel 26 Abs. 1, 2;
23. — Artikel 27 Abs. 1, 2, 3;
24. — Artikel 28;
25. — Artikel 29;
26. — Artikel 30;
27. — Artikel 31 Abs. 1, 2.

Ungarn:

Gemäß den Bestimmungen von Teil III Artikel A Abs. 1 lit. b und c der Europäischen Sozialcharta (revidiert), erklärt Ungarn, dass es sich an die folgenden Artikel gebunden erachtet:

1. — Artikel 1 - das Recht auf Arbeit;
2. — Artikel 2 - das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen;
3. — Artikel 3 - das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;
4. — Artikel 5 - das Vereinigungsrecht;
5. — Artikel 6 - das Recht auf Kollektivverhandlungen;
6. — Artikel 7, Abs. 1 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz;
7. — Artikel 8 - das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz;
8. — Artikel 9 - das Recht auf Berufsberatung;
9. — Artikel 10 - das Recht auf berufliche Bildung;
10. — Artikel 11 - das Recht auf Schutz der Gesundheit;
11. — Artikel 12 - das Recht auf soziale Sicherheit;
12. — Artikel 13 - das Recht auf Fürsorge;
13. — Artikel 14 - das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste;
14. — Artikel 15 - das Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft;
15. — Artikel 16 - das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz;
16. — Artikel 17 - das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz;
17. — Artikel 20 - das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
18. — Artikel 21 - das Recht auf Unterrichtung und Anhörung;
19. — Artikel 22 - das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt.

Zypern:

Gemäß Teil III Artikel A der Europäischen Sozialcharta (revidiert) erachtet sich die Republik Zypern an die Artikel 1, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 19, 20, 24 und 28 sowie an die folgenden Absätze gebunden:

1. — Artikel 2 Abs. 1, 2, 5 und 7;
2. — Artikel 3 Abs. 1, 2 und 3;
3. — Artikel 7 Abs. 1, 2, 3, 4, 6, 8 und 10;
4. — Artikel 8 Abs. 1, 2 und 3;
5. — Artikel 13 Abs. 2 und 3;
6. — Artikel 18 Abs. 4, und
7. — Artikel 27 Abs. 3.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2 

Anlage 3

Anlage 3 

Anlage 4

Anlage 4