BGBl II 462/2010

462. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Bestimmung des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bestimmung des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 621/2003 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 491/2006, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 89/2006“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 67/2010“ ersetzt.

2. In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

3. § 3 samt Überschrift lautet:

„Projektprogramm

§ 3. (1) Die Ziele der Organisationseinheit als Kompetenzzentrum für Erwachsenenbildung sind unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 BHG:

1. 1. qualitativ hochwertige Programme zur Aus- und Weiterbildung hauptberuflicher, nebenberuflicher und ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erwachsenenbildung und im öffentlichen Bibliotheksbereich unter Beachtung ökonomischer Kriterien (Optimierung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, Orientierung am öffentlichen Bedarf, effizienter Ressourceneinsatz) entwickeln und durchführen, einschließlich Lehrgänge universitären Charakters sowie Kooperationen mit Universitäten und Pädagogischen Hochschulen,
2. 2. die Auslastung der Infrastruktur zum Zwecke eines kostendeckenden Wirtschaftsbetriebes beibehalten und optimieren,
3. 3. die Beteiligungen an EU-Programmen und internationalen Kooperationen ausbauen,
4. 4. an verbands- und länderübergreifenden Erwachsenenbildungs-Entwicklungsprojekten und der entsprechenden Grundlagenarbeit gemäß den bildungspolitischen Zielen des Bundes mitwirken,
5. 5. in Kooperation mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung Österreichs ein Qualifizierungs- und Akkreditierungssystem zur Sicherung der Qualitätsstandards in der Weiterbildung von Erwachsenenbildnerinnen und -bildnern einzurichten und gemeinsam zu betreiben,
6. 6. an der Erarbeitung eines Nationalen Qualifikationsrahmens für die Erwachsenenbildung, an der Umsetzung des Österreichischen Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung (Ö-Cert) sowie an gemeinsamen Initiativen der Länder und des Bundes im Bereich der Erwachsenenbildung mitwirken,
7. 7. das Weiterbildungsbewusstsein und die Auseinandersetzung mit der Strategie des „Lebensbegleitenden Lernens“ durch geeignete Bildungsmaßnahmen intensivieren,
8. 8. die erforderlichen Managementverfahren (Ausbau des Qualitätsmanagement-Systems, ökonomischer Ressourceneinsatz, Orientierung am Bedarf und Markt, Kosten-Nutzenrechnung, Budgetmanagement und Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Führung) entsprechend den Anforderungen anpassen und anwenden,
9. 9. den Budgetbedarf in der Projektperiode stabilisieren und
10. 10. die Beibehaltung und Entwicklung einer bedarfsgerechten und funktionalen Infrastruktur auf der Basis eines Bau- und Einrichtungskonzeptes gewährleisten.

(2) Zwecks Erreichung der Ziele gemäß Abs. 1 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.“

4. In § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Z 2 und § 12 Abs. 2 werden die Zahlen „2011“ jeweils durch die Zahl „2012“ ersetzt.

5. Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 1, § 2, § 3 samt Überschrift, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 2 und die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 462/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

6. Nach § 14 wird folgender § 16 samt Überschrift angefügt:

„Außerkrafttreten

§ 16. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.“

7. Die Anlage lautet:

„Anlage

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 BHG

1. Strategische Zielsetzung des Bundesinstituts für Erwachsenenbildung St. Wolfgang und rechtlicher Bezug

Das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang (im Folgenden: die Organisationseinheit) ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Rechtsgrundlage des § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln (BGBl. Nr. 171/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003).

Die Organisationseinheit hat die Aufgabe, die Aus- und Fortbildung von Erwachsenenbildnern und Volksbibliothekaren unter der Leitung anerkannter Fachleute und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fördern - etwa durch Veranstaltungen von Kursen, Seminaren, Tagungen, Lehrgängen, durch Kooperation mit Universitäten und Pädagogischen Hochschulen sowie durch die Bereitstellung einer funktionalen Infrastruktur.

Die Organisationseinheit ist nach Maßgabe der Verordnung BGBl. II Nr. 152/2005 berechtigt, die dort genannten Lehrgänge als „Lehrgänge universitären Charakters“ zu bezeichnen und den Absolventen die dort genannten Bezeichnungen zu verleihen.

Zentraler Angelpunkt - bezogen auf nationale und internationale weiterbildungspolitische Ziele (insbesondere Konzeptionen der Europäischen Union, Regierungsprogramme, Weiterbildungs-Entwicklungspläne) ist das Prinzip des „Lebensbegleitenden Lernens“.

Im Hinblick darauf ist die Organisationseinheit eingebunden als

1. - Kompetenzzentrum zwecks Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich des „Lebensbegleitenden Lernens“,
2. - als Instrument zur Verstärkung des Weiterbildungsbewusstseins und zur Entwicklung des Weiterbildungssystems (Zusammenarbeits-Plattform),
3. - Innovationstreiber im Bereich der Qualitätsentwicklung und Professionalisierung - die Organisationseinheit betreibt in Kooperation mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung Österreichs die „Weiterbildungsakademie Österreich“ und wirkt an der Umsetzung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung (Ö-Cert), des nationalen Qualifikationsrahmens und der Länder-Bund-Förderinitiative mit.

2. Schlüsselaufgaben der Organisationseinheit

Der Wirkungsbereich erstreckt sich auf 3 Zielebenen:

2.1. Auf Zielebene I sind im Sinne der sozialwissenschaftlich-pädagogischen Vorstellung von Kompetenz zu entwickeln und zu fördern:

Potentiale, Fähigkeiten und Dispositionen von Einzelpersonen und Gemeinschaften, wie etwa Bildungsmanagerinnen und Bildungsmanager, Referentinnen und Referenten, Kursleiterinnen und Kursleiter, Bildungsberaterinnen und Bildungsberater, Bibliothekarinnen und Bibliothekare, Bildungsinitiativen sowie Bildungsorganisationen durch Planung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen (Kursen, Seminaren, Tagungen und Lehrgängen).

In diesem Zusammenhang sind zu gewährleisten:

A. Pädagogische Serviceleistungen insbesondere

1. - Beratung in Fragen des Lehrens und Lernens, des Bildungsmanagements und der Organisationsentwicklung in der Erwachsenenbildung,
2. - Publikationen und Dokumentationen,
3. - Zugang zur Bibliothek der Organisationseinheit, die über umfangreiche Fachliteratur verfügt.

   B. Bereitstellung einer funktionalen und modernen Infrastruktur (insbesondere Räume, Einrichtung, technische Ausstattung) für Veranstalter aus Erwachsenenbildung, Lehrerfortbildung, Wissenschaft, Forschung und betrieblicher Weiterbildung.

   C. Beherbergung und Verpflegung der Teilnehmer.

   2.2. Auf Zielebene II geht es um die Entwicklung einer systematischen Professionalisierung und Qualitätsentwicklung der Erwachsenenbildung in Österreich - insbesondere im Kontext europäischer Perspektiven - durch

C. Beherbergung und Verpflegung der Teilnehmer.

2.2. Auf Zielebene II geht es um die Entwicklung einer systematischen Professionalisierung und Qualitätsentwicklung der Erwachsenenbildung in Österreich - insbesondere im Kontext europäischer Perspektiven - durch

1. - wissenschaftlich orientierte Mitwirkung bei der Grundlagenarbeit,
2. - die Förderung des fachlichen Diskurses auf der Plattform www.erwachsenenbildung.at und in Form von Tagungen,
3. - Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Kooperation mit österreichischen und internationalen Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen.

   2.3. Auf Zielebene III geht es um die Mitwirkung am Aufbau von Strukturen und an Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Weiterbildung in Österreich und in der Europäischen Union - in Kooperation mit anderen Einrichtungen des Bereiches „Lebensbegleitendes Lernen“.

3. Ziele

3.1. Fachbezogene Ziele im Bereich Aus- und Weiterbildung von im Bereich der Erwachsenenbildung Tätigen:

1. A. Systematische Beiträge zur Professionalisierung und Verbesserung der Professionalität durch verstärkte Schwerpunktsetzung in Richtung bedarfsgerechter, qualitativ hochwertiger Angebote zur Aus- und Weiterbildung hauptberuflicher/nebenberuflicher/ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Erwachsenenbildung und im öffentlichen Bibliotheksbereich,
2. B. verstärkte Beteiligung an Programmen der Europäischen Union und internationale Kooperation sowie Know-How-Transfer auf nationaler Ebene,
3. C. Entwicklung und Erprobung innovativer Bildungsprogramme (etwa für Frauen, ältere Menschen, Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, benachteiligte Zielgruppen),
4. D. Entwicklung von Standardisierung und Qualitätssicherung in der Erwachsenenbildung, insbesondere Aufbau der organisatorischen Rahmenbedingungen für
5. - den Österreichischen Qualitätsrahmen für die Erwachsenenbildung (Ö-Cert),
6. - den nationalen Qualifikationsrahmen im Bereich Erwachsenenbildung,
7. - die Bund-Länder-Förderinitiative.
8. E. Information, Dokumentation sowie die Mitherausgabe des Online-Magazins unter „erwachsenenbildung.at“.

   3.2. Ziele im Bereich wissenschaftsorientierter Grundlagen- und Entwicklungsarbeit sowie der Entwicklung des Weiterbildungssystems:

9. A. Sukzessiver Aufbau einer systematischen Struktur für Grundlagenarbeit (Bildungsbedarf, Entwicklungsstand, Perspektiven in Europa und in außereuropäischen Ländern; Qualitätsstandards und Zertifizierung). Einrichtung eines Beirates von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Expertinnen und Experten im Bereich der Erwachsenenbildung. Analyse der Erwachsenenbildungssituation, internationaler Vergleich, Aufbereitung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Erwachsenenbildung in Form von Erhebungen, Studien, Dokumentationen und Publikationen nach Maßgabe der personellen und ökonomischen Möglichkeiten,
10. B. Ausbau der Organisationseinheit als Kooperations- und Koordinierungsplattform auf allen Ebenen, insbesondere zwecks verbands- und länderübergreifender Grundlagen- und Entwicklungsarbeit unter Berücksichtigung der europäischen Dimension,
11. C. Verstärkung des Weiterbildungs-Bewusstseins durch Bildungsmaßnahmen, Beratung sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Strategie des „Lebensbegleitenden Lernens“.

    3.3. Managementziele:

12. - Effizienter Einsatz der Ressourcen hinsichtlich der bildungspolitischen Zielsetzungen,
13. - bestmögliche Auslastung der gesamten Infrastruktur,
14. - kostendeckende Führung des Wirtschaftsbetriebes,
15. - Stabilisierung des Budgetbedarfs bei mindestens gleich bleibenden Leistungen,
16. - Sicherung und Ausbau des eingerichteten Qualitätsmanagement-Systems,
17. - systematische Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen gemäß aktuellem Bau- und Einrichtungskonzept.

4. Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

Die in Z 3 genannten fachlichen Ziele konkretisieren sich in folgenden Leistungen und Indikatoren

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5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung nicht budgetwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Zentralleitung geleistet werden.

5.1. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und Einnahmen

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5.1.1. Ausgangsbasis für die Berechnung des Personalaufwandes im Projektzeitraum 2011 bis 2012 sind:

1. - die tatsächlich besetzten Planstellen im Ausmaß von 28,
2. - der Bundesvoranschlag 2010 sowie
3. - die einkalkulierten vorhersehbaren Erhöhungen der Personalausgaben infolge dienst- und besoldungsrechtlicher Regelungen (ausgenommen allfällige Leistungsprämien).

   5.1.2. Aufwendungen: Bei den Aufwendungen sind Mehrausgaben einkalkuliert. Die Erhöhung ergibt sich insbesondere aus zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Weiterbildungsakademie, des Ö-Cert, der Länder-Bund-Förderinitiative, des Nationalen Qualifikationsrahmens sowie aus Mehrbedarf für wissenschaftliche Grundlagenarbeit.

   5.2. Darstellung der im Projektzeitraum erforderlichen Planstellen

   Um die geplanten Leistungen auch erbringen zu können, wird von einer Nachbesetzung bei allfälligen unerwarteten Abgängen ausgegangen.

5.2. Darstellung der im Projektzeitraum erforderlichen Planstellen

Um die geplanten Leistungen auch erbringen zu können, wird von einer Nachbesetzung bei allfälligen unerwarteten Abgängen ausgegangen.

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