BGBl II 326/2010

326. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Zuteilungsverordnung 2. Periode geändert wird

Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Periode 2008 bis 2012 (Zuteilungsverordnung 2. Periode), BGBl. II Nr. 279/2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

„§ 1. Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2008 bis 2012 beträgt 154 369 470. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von durchschnittlich 7 482 455 Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro Jahr. Die gemäß § 13 Abs. 5 zweiter Satz EZG aus der Gesamtmenge der Emissionszertifikate aufgebrachte fixe Reserve für neue Marktteilnehmer beträgt 1 536 500 Emissionszertifikate. 2 000 000 Emissionszertifikate sind gemäß § 14 Abs. 2 EZG zu versteigern. Es werden somit für die Periode 2008 bis 2012 insgesamt 150 832 970 Emissionszertifikate kostenlos an bestehende Anlagen gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz EZG zugeteilt.“

2. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:

„Zuteilung für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure

§ 4a. Abweichend von § 4 wird für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, die gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 EZG in den Zuteilungsplan und in diese Verordnung einbezogen werden, eine kostenfreie Zuteilung nach der folgenden Formel vorgenommen:

Gratiszuteilung _Anlage = HNO₃-Produktion _Anlage * Referenzwert * GWP _N2O * EF _{opt-in Anlagen}

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:

1. 1. Als HNO3-Produktion der Anlage gilt die durchschnittlich produzierte Menge an reiner Salpetersäure (HNO3) im Basiszeitraum 2002 bis 2005 in Tonnen.
2. 2. Als Referenzwert wird für die Jahre 2010 und 2011 ein Wert von 1,5 kg N2O pro Tonne reiner Salpetersäure und für 2012 ein Wert von 1,3 kg N2O pro Tonne reiner Salpetersäure herangezogen.
3. 3. GWPN2O bezeichnet das Globale Erwärmungspotenzial von Distickstoffoxid (N2O) im Verhältnis zu Kohlenstoffdioxid (CO2), welches 310 t CO2-Äquivalent pro Tonne N2O beträgt.
4. 4. Der Erfüllungsfaktor EFopt-in Anlagen beträgt 0,977.

3. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Abweichend von Abs. 1 erfolgt für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, die als neue Marktteilnehmer gelten, die Berechnung der Menge der Emissionszertifikate nach der folgenden Formel:

Gratiszuteilung _Anlage = HNO₃-Produktion _Anlage * Referenzwert * GWP _N2O * EF _{neue Marktteilnehmer}

Als Referenzwert wird ein Wert von 0,12 kg N₂O pro Tonne reiner Salpetersäure (100% HNO₃) herangezogen. Der Faktor HNO₃-Produktion_Anlage ist unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 1 Z 1 festzulegen.“

4. Dem Anhang 1 werden folgende Zeilen angefügt:

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