45. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in spanischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 15. Februar bzw. 14. April 2010 (eingelangt am 14. April 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Juli 2010 in Kraft.
Anlage 1
Protokoll in deutscher Sprache
Anlage 2
Protokoll in englischer Sprache
Anlage 3
Protokoll in spanischer Sprache
Faymann
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