BGBl III 136/2010

136. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. Nr. 578/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 138/1999) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:

Litauen:

Die Republik Litauen erklärt, dass sie für eine nicht nach Art. 22 Abs. 1 beigelegte Streitigkeit, die Mittel der Streitbeilegung anerkennt, die in Art. 22 Abs. 2 lit. b vorgesehen sind.

Serbien:

Gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen erklärt die Republik Serbien, dass sie für eine nicht nach Art. 22 Abs. 1 beigelegte Streitigkeit beide Mittel der Streitbeilegung, wie sie in Art. 22 Abs. 2 und 3 vorgesehen sind, anerkennt.

Spanien:

In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. c, nimmt der spanische Staat an, dass die in den Genehmigungen angegebenen Grenzwerte für das Einleiten von Abwasser auf jeden Fall die Einhaltung der Qualitätskriterien für Wasser der aufnehmenden Umwelt garantiere, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien und der technischen Merkmale der betroffenen Einrichtung, ihres geographischen Standortes sowie der örtlichen Umweltbedingungen.