BGBl II 287/2009

287. Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus-Bezügeverordnung 2009)

Gemäß § 17a Abs. 3 Z 2 PTSG wird verordnet:

§ 1. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden wie folgt geregelt:

1. 1. Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt.
2. 2. Die leistungsorientierten Zuschläge gemäß § 9 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (Betriebssonderzulagen) und das Nachtdienstgeld werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.

§ 2. Für alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass deren Ermittlung der Betrag von € 2.154,69 (Postbus V/2-Ansatz) zugrunde gelegt wird.

§ 3. Eine neuerliche Anpassung findet frühstens mit 1. September 2010 statt.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2009 in Kraft.

Anlage

Anlagen 1 bis 3