28. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kontrollgerätekartenverordnung geändert wird (1. Novelle zur KonGeV)
Aufgrund des § 102a Abs. 9 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 167, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2008, wird verordnet:
Die Kontrollgerätekartenverordnung, BGBl. II Nr. 48/2005, wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Inhalt des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Wird in den Fällen des § 4 eine neue Fahrerkarte beantragt (Ersatzkarte), so ist für die Ausstellung der Ersatz-Fahrerkarte ein Kostenersatz von 14 Euro pro angefangenem Jahr der verbleibenden Gültigkeitsdauer zu entrichten.“
2. Nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten
§ 8. § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 28/2009 tritt mit 1. Feber 2009 in Kraft.“
Bures
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