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BGBl III 72/2009

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

72. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

72. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

[Abkommenstext siehe Anlage]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 des Abkommens wurden am 21. Jänner 2009 bzw. 4. Mai 2009 (eingelangt am 11. Mai 2009) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juli 2009 in Kraft.

Anlage

deutsche Fassung 

Faymann

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