43. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Änderungen der Verfahrensordnung
Nach Mitteilung des Kanzlers des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde die gemäß Artikel 26 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlassene und mehrfach geänderte Verfahrensordnung vom 4. November 1998 (BGBl. III Nr. 19/2007) - einschließlich einer Änderung am 14. Mai 2007 mit Wirkung vom 1. Juli 2007 - am 11. Dezember 2007, 22. September 2008 und am 1. Dezember 2008 mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 neuerlich geändert.
[Verfahrensordnung in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Verfahrensordnung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Verfahrensordnung in französischer Sprache siehe Anlagen]
Anlage 1
Verfahrensordnung in deutscher Sprache (Übersetzung)
Anlage 2
Verfahrensordnung in englischer Sprache
Anlage 3
Verfahrensordnung in französischer Sprache
Faymann
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