BGBl II 134/2008

134. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung geändert wird

Auf Grund des § 39 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes - BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2007, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

Die 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, BGBl. II Nr. 253/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 437/2006, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Quartalsausweise für Betriebliche Vorsorgekassen (Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung - BVQA-V)“

2. In § 1 Abs. 1 wird der Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004“ durch den Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2007“ ersetzt.

3. Die Begriffe „Mitarbeitervorsorgekasse, Mitarbeitervorsorgekassengeschäft“ und „BMVG“ werden in den §§ 1 bis 4 jeweils durch die Begriffe „Betriebliche Vorsorgekasse, Betriebliches Vorsorgekassengeschäft“ und „BMSVG“ in der richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

4. Die Anlagen 1 bis 6 lauten:(siehe Anlagen)

Anlage

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