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BGBl III 32/2007

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

32. Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt
(NR: GP XXII RV 1112 AB 1126 S. 125. BR: AB 7415 S. 727.)

32. Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt11 Kundgemacht in BGBl. Nr. 714/1992.

[niederländische Eröffnungsnote - deutsche Übersetzung - siehe Anlagen]

[niederländische Eröffnungsnote - niederländische Fassung - siehe Anlagen]

[österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das In-Kraft-Treten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 23. Jänner bzw. 19. Februar 2007 abgegeben; der Vertrag tritt somit am 1. April 2007 in Kraft.

Gusenbauer

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