BGBl III 123/2007

123. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre zuständige Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/2007) wie folgt abgeändert:

Marshallinseln ¹¹1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 550/1992. :

IRI Corporate and Maritime Services (Switzerland) A.G.

Büro des stellvertretenden Standesbeamten

Schifflande 22

CH - 8001 Zürich

Schweiz

Slowakei ²²2) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 79/2005. :

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 ändert die Slowakische Republik die Punkte 4 und 6 ihrer Erklärung und benennt die Behörden gemäß Artikel 6 des Übereinkommens wie folgt:

1. 4. das Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik („Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky“), für Dokumente, die von den Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich ausgestellt werden;
2. 6. das Bezirksamt („obvodný úrad“) für:
   1. a) Auszüge aus dem Personenstandsregister, mit Ausnahme von Entscheidungen zum Personenstand;
   2. b) Dokumente, die von autonomen Gemeindeverwaltungsbehörden ausgestellt werden.