BGBl III 18/2007

18. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (BGBl. III Nr. 93/2004) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Belarus:

Die Republik Belarus erklärt gemäß Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, dass die freiwillige Rekrutierung von Staatsbürgern zu den Streitkräften der Republik Belarus ab einem Alter von 18 Jahren erfolgt.

Die Aufnahme an einer Militärakademie, zu der Staatsbürger im Alter von 17 Jahren oder darüber sowie auch jene, die im Laufe des Jahres ihrer Aufnahme an eine solche Akademie ihr 17. Lebensjahr vollenden, berechtigt sind, in Übereinstimmung mit Art. 43 des Gesetzes der Republik Belarus vom 5. November 1992 über militärische Verpflichtungen und den Militärdienst, stellt eine Ausnahme dar. Eine solche Aufnahme darf nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgen.

Die Gesetzgebung der Republik Belarus sieht vor, dass ein solcher Eintritt in den Militärdienst als Kadett der Militärakademie:

1. — Freiwillig erfolgt;
2. — Dass er unter aufgeklärter Zustimmung der Eltern der Person oder deren gesetzlichem Vormund erfolgt;
3. — Unter der Bedingung erfolgt, dass diese Personen vollständig über die Aufgaben eines Militärdienstes aufgeklärt sind;
4. — Dass er unter der Bedingung gewährt wird, dass diese Personen ausreichende Nachweise über ihr Alter vor ihrer Übernahme in den Militärdienst erbringen.

Belgien:

Unter dem Ausdruck „Kinderpornographie“ wird die optische Darstellung eines Kindes verstanden, das bei realen oder gestellten sexuellen Handlungen mitwirkt, wobei der wichtigste Aspekt die Darstellung für sexuelle Zwecke ist.

Republik Korea:

Die Regierung der Republik Korea geht davon aus, dass Art. 3 Abs. 1 lit. a 2. Unterabsatz des genannten Protokolls nur auf Vertragsstaaten zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Adoption, unterzeichnet in Den Haag am 29. Mai 1933, anwendbar ist.

Kuwait:

Mit einem Vorbehalt zu Art. 3 Abs. 5 des zweiten Protokolls.

Demokratische Volksrepublik Laos:

Die Demokratische Republik Laos erachtet sich nicht an Art. 5 Abs. 2 des genannten Fakultativprotokolls gebunden.

Oman:

… unterliegt den Vorbehalten des Sultanats zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Schweden:

Schweden legt den Ausdruck „jede Darstellung“ in Art. 2 lit. c des Protokolls als „optische Darstellung“ aus.

Ferner hat die Regierung des Königreichs der Niederlande am 17. Oktober 2006 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass das Fakultativprotokoll auch auf Aruba Anwendung findet.