BGBl II 382/2006

382. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Gebührentarifverordnung geändert wird

Auf Grund des § 66 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Gebührentarifverordnung, BGBl. Nr. 189/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte „den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung“ durch die Worte „der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ ersetzt.

2. § 1 lautet:

„§ 1. Die Gebühren für die Tätigkeiten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH im Rahmen der amtlichen Kontrolle werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt beträgt 1,25 Euro.“

3. In § 2 Abs. 3 wird die Zahl „54“ durch die Zahl „110“ ersetzt.

4. In § 3 Abs. 2 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „26“ ersetzt.

5. § 5 wird zu § 4.

6. In der Anlage unter Position „709“ wird die Zahl „50“ durch die Zahl „28“ ersetzt.

7. In der Anlage unter Position „8“ wird die Zahl „110“ durch die Zahl „44“ ersetzt.