BGBl II 343/2006

343. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Form und Inhalt des Berufsausweises für Personen, die zur Ausübung eines gehobenen medizinisch-technischen Dienstes berechtigt sind (Berufsausweisverordnung für die gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-AusweisV)

Auf Grund des § 5 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2006, wird verordnet:

MTD-Berufsausweis

§ 1. (1) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste auf deren Antrag einen Berufsausweis entsprechend dem Muster der Anlage auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufsausweise aus Papier foliieren oder Berufsausweise aus Kunststoff verwenden.

(2) Der Berufsausweis hat zu enthalten:

1. 1. die Berufsbezeichnung gemäß § 10 MTD-Gesetz,
2. 2. den bzw. die allfälligen akademischen Grad bzw. Grade,
3. 3. den bzw. die Vor- und Zunamen,
4. 4. das Geburtsdatum,
5. 5. das Foto und
6. 6. die Unterschrift.

(3) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat jeden Berufsausweis mit

1. 1. dem Ausstellungsdatum,
2. 2. einem Vermerk über die ausstellende Behörde und
3. 3. einer Ausweisnummer

zu versehen.

(4) Der MTD-Berufsausweis ist bei Ausfolgung vom Antragsteller / von der Antragstellerin eigenhändig zu unterfertigen.

Änderungen im Berufsausweis

§ 2. (1) Der/Die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin hat die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde binnen vier Wochen zu beantragen:

1. 1. bei Änderung des/der Vor- bzw. Zunamens/Vor- bzw. Zunamen,
2. 2. wenn Angaben gemäß § 1 Abs. 2 und 3 nicht mehr eindeutig lesbar sind,
3. 3. wenn das Foto beschädigt ist oder
4. 4. wenn das Foto den/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin nicht mehr einwandfrei erkennen lässt.

(2) Bei Änderung des/der akademischen Grades/Grade kann der/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen des Abs. 1 und 2 den bisherigen Berufsausweis einzuziehen und zu vernichten.

Anlage

MTD-AusweisV_Anlage