BGBl III 139/2006

139. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit (BGBl. III Nr. 39/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 170/1998) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Dänemark:

Bis auf weiteres wird das Übereinkommen nicht auf Grönland und auf die Färöer Inseln angewendet.

EURATOM:

Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß den Bestimmungen von Art. 30 Abs. 4 (iii) des Übereinkommens über nukleare Sicherheit:

Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft: das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Gemeinschaft erklärt, dass Art. 1 bis 5, Art. 7 und Art. 14 bis 35 des Übereinkommens anwendbar sind. Die Gemeinschaft besitzt Zuständigkeiten, geteilt mit den genannten Mitgliedstaaten, in den von Art. 7 sowie Art. 14 bis 19 des Übereinkommens abgedeckten Bereichen, wie in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Art. 2 lit. b sowie Titel II, Kapitel 3 „Gesundheit und Sicherheit“ vorgesehen.