BGBl III 76/2006

76. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004) hinterlegt:

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Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:

Argentinien:

Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Republik Argentinien, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für Argentinien erst dann in Kraft treten sollen, wenn es seine entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

Bahrain:

1. 1. Schiedsgerichtsverfahren gemäß der von der Konferenz der Vertragsstaaten verabschiedeten Verfahren sind das einzige für die Regierung des Königreiches Bahrain bindende Verfahren hinsichtlich der Lösung für alle Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens.
2. 2. Alle Änderungen zu den Anlagen A, B und C des Übereinkommens sind nicht für das Königreich Bahrain bindend, solange sie nicht gemäß der verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert wurden.

   Liechtenstein:

   Das Fürstentum Liechtenstein erklärt in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens, dass es beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.

   Föderierte Staaten von Mikronesien:

3. 1. Die Föderierten Staaten von Mikronesien erklären in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C erst nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde der Föderierten Staaten von Mikronesien in Kraft treten sollen.
4. 2. Die Föderierten Staaten von Mikronesien erklären in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass sie beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennen, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.

   Vanuatu:

   Vanuatu erklärt, dass im Verhältnis zu Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens alle Änderungen der Anlagen A, B oder C die Republik Vanuatu erst nach der Hinterlegung der diese Änderungen betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde binden werden.

   Venezuela:

   In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Bolivarische Republik Venezuela, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C erst nach der Hinterlegung ihrer auf diese Änderungen Bezug habenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten sollen.