BGBl III 35/2006

35. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

www.ris.bka.gv.at 1 von 3 www.ris.bka.gv.at BGBl. III - Ausgegeben am 16. Februar 2006 - Nr. 35 3 von 3pplyBrkRulesbundesgesetzblatt

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Urkunde der förmlichen Bestätigung zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (provisorische Anwendung BGBl. Nr. 885/1995, definitives In-Kraft-Treten BGBl. Nr. 524/1996) hinterlegt:

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Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:

Russische Föderation:

Nach Ansicht der Experten wird die industrielle Ausbeutung der mineralischen Ressourcen des Tiefseebodens nicht vor zehn bis fünfzehn Jahren beginnen. Deshalb wird die Internationale Meeresbodenbehörde für lange Zeit kein echtes Betätigungsfeld finden, eine Tatsache, die insbesondere die finanziellen Aspekte der Tätigkeiten der neu errichteten Organisation hervorhebt. Es ist wichtig, unproduktive Verwaltungs- und andere Ausgaben zu vermeiden, davon abzusehen, unnötige Strukturen und Positionen zu errichten sowie die Übereinkünfte über die Wirtschaftsordnung im Sinne dieses Abkommens strikt einzuhalten.

Die Bemühungen für eine universelle Bedeutung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 können, langfristig gesehen, nur dann zu einem positiven Resultat führen, wenn alle Staaten auf Basis der oben erwähnten Vereinbarungen handeln, ohne einseitige Vorteile zu erwirken, und wenn sie eine Zusammenarbeit frei von jeder Diskriminierung und unter gebührender Beachtung der Interessen möglicher Investoren für den Abbau des tiefen Meeresbodens erfolgreich einrichten.

Ukraine:

1. 1. Die Ukraine erklärt, dass sie gemäß Art. 287 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 als Hauptmittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens das in Einklang mit Anlage VII errichtete Schiedsgericht wählt. Für die Behandlung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens hinsichtlich von Fragen der Fischerei, des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt, der wissenschaftlichen Meeresforschung und der Schifffahrt, einschließlich der Verschmutzung durch Schiffe und Dumping wählt die Ukraine das gemäß Anlage VIII errichtete besondere Schiedsgericht.

   Die Ukraine anerkennt die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs für Fragen betreffend die sofortige Freigabe eines angehaltenen Schiffes oder seiner Besatzung, wie in Art. 292 des Übereinkommens vorgesehen.

2. 2. Die Ukraine erklärt gemäß Art. 298 des Übereinkommens, dass sie - außer dies ist in einer besonderen internationalen Übereinkunft zwischen der Ukraine und dem jeweiligen Staat anders vereinbart - die obligatorischen Verfahren und ihre bindenden Entscheidungen für die Behandlung von Streitigkeiten betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel und Streitigkeiten über militärische Handlungen nicht anerkennt.
3. 3. Unter Berücksichtigung der Art. 309 und 310 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie Einspruch gegen alle Erklärungen erhebt, unabhängig davon, wann solche Erklärungen abgegeben wurden oder werden, die zur Folge haben können, dass die Bestimmungen des Übereinkommens nicht nach Treu und Glauben ausgelegt werden können oder die der gewöhnlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang oder dem Ziel und Zweck des Übereinkommens widersprechen.
4. 4. Als geografisch benachteiligtes Land, mit einem Meer, das arm an lebenden Ressourcen ist, betont die Ukraine neuerlich die Notwendigkeit, eine internationale Zusammenarbeit für die Ausbeutung der lebenden Ressourcen der Wirtschaftszonen auf der Basis von gerechten und billigen Vereinbarungen, die den Zugang zu den Fischressourcen in den Wirtschaftszonen anderer Regionen und Subregionen sicherstellen, zu entwickeln.