BGBl II 394/2005

394. Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2006 (Ergänzungszulagenverordnung 2006 - ErgZV 2006)

Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird verordnet:

§ 1. Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2006

1. 1. für den Beamten 690 Euro und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 365,99 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 72,32 Euro;
2. 2. für den überlebenden Ehegatten 690 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 72,32 Euro;
3. 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 253,80 Euro und nach diesem Zeitpunkt 450,98 Euro;
4. 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 381,06 Euro und nach diesem Zeitpunkt 690 Euro;
5. 5. für einen früheren Ehegatten 690 Euro.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.