BGBl III 198/2005

198. Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

(Übersetzung)

Erklärung

Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung¹¹1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 214/2002 erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens.

Declaration

With reference to Art. 38 para 4 of the Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction the Republic of Austria declares its acceptance of the accession of Bulgaria, Estonia, Latvia and Lithuania.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 14. Juli 2005 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist daher gemäß seinem Art. 38 im Verhältnis zu Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen mit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Bulgarien:

Gemäß Art. 42 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Bulgarien, dass es sich nicht verpflichtet, Kosten und Ausgaben zu übernehmen, die sich aus Gerichtsverfahren oder, soweit in Frage kommend, aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes ergeben sowie jene für die Rückgabe des Kindes.

Gemäß Art. 6 hat Bulgarien als zentrale Behörde bestimmt:

„The Ministry of Justice

1, Slavyanska Street

1040 Sofia"

Estland:

1. Gemäß Art.6 hat Estland als zentrale Behörde bestimmt:

„The Ministry of Justice

Tõnismägi 5 A

15191 TALLINN

Estonia"

2. Gemäß Art. 42 und 24 Abs. 2 des Übereinkommens anerkennt Estland nur die englische Sprache in Bezug auf Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftstücke.

3. Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens anerkennt Estland keine Verpflichtungen hinsichtlich sich aus Art. 26 Abs. 2 ergebender Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, es sei denn, dass solche Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.

Lettland:

Gemäß Art. 42 und 24 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Lettland, dass es nur die Verwendung des Englischen in einem Antrag, in einer Mitteilung oder in sonstigen an ihre zentrale Behörde zugesandte Schriftstücke anerkennt.

Gemäß Art. 6 hat Lettland als zentrale Behörde bestimmt:

„The Ministry of Children and Family Affairs

Basteja blvd. 14

Riga, LV-1050

Latvia“

Litauen:

1. Gemäß Art. 42 und Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens stimmt Litauen nur der Verwendung der englischen Sprache für die seiner zentralen Behörde zugesandten Anträge, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen zu.

2. Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens wird sich Litauen nicht verpflichten, die in Art. 26 Abs. 2 erwähnte Verfahrenskosten oder Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern entstehen, zu übernehmen, es sei denn, dass solche Kosten durch das System der Verfahrenshilfe und -beratung Litauens gedeckt sind.

Litauen hat als zentrale Behörde bestimmt:

„The Ministry of Social Security and Labour

Family, Children and Youth Department

Children and Youth Division

A. Vivulskio str. 11

2693 VILNIUS

Lithuania"

Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge hat Bosnien und Herzegowina seine zentrale Behörde²²2) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 108/1997 wie folgt geändert:

“Ministry of Justice of Bosnia and Herzegovina

Trg BiH 1

71000 SARAJEVO

Bosnia and Herzegovina"