vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 134/2005

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

134. Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat
(NR: GP XXII RV 887 VV S. 109. BR: AB 7273 S. 722.)

134. Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 des Abkommens wurden am 10. Juni 2005 bzw. 27. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 14 mit 27. Juli 2005 in Kraft.

Ebenfalls gemäß Art. 14 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.

Anlage 1

deutscher Vertragstext 

Anlage 2

englischer Vertragstext 

Schüssel

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)