533. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2005 bestimmt werden (BGBl II 533/2004)

533. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2005 bestimmt werden

Auf Grund des § 22 iVm § 11 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz, für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz verordnet:

§ 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2005 ein Betrag von 0,002 Cent/kWh bestimmt.

(2) Es wird festgestellt, dass zur Aufbringung der Mittel für die Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 21 Ökostromgesetz für sonstige Ökostromanlagen für das Kalenderjahr 2005 ein durchschnittlicher Beitragssatz in Höhe von 0,242 Cent/kWh erforderlich ist. Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2005

1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind,	0,189 Cent/kWh
2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind,	0,222 Cent/kWh
3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind,	0,231 Cent/kWh
4. für alle übrigen Endverbraucher	0,270 Cent/kWh

bestimmt.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bartenstein

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BGBl II 533/2004

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

533. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2005 bestimmt werden