BGBl II 52/2004

52. Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 2004

Artikel I

Auf Grund des § 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002, wird verordnet:

§ 1. Der für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 2004 mit 1,010 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 2004 auch für den Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.

§ 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 2004 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2002 angeführten Beträge wie folgt festgestellt:

1. Im § 11 Abs. 1 statt 419,60 € mit 423,80 €;

2. im § 11 Abs. 2 statt 17,20 € mit 17,40 €;

3. im § 11 Abs. 3 statt

​

mit

​

4. im § 12 Abs. 2 statt 219,20 € mit 221,40 €,

statt 33,30 € mit 33,60 €;

5. im § 14 Abs. 1 statt je 26,10 € mit je 26,40 €,

statt 52,60 € mit 53,10 €,

statt je 78,90 € mit je 79,70 €;

6. im § 16 Abs. 1 statt 33,30 € mit 33,60 €;

7. im § 18 Abs. 4 statt 551,60 € mit 557,10 €,

statt 827,10 € mit 835,40 €,

statt 1 103,10 € mit 1 114,10 €,

statt 1 379,10 € mit 1 392,90 €,

statt 1 654,20 € mit 1 670,70 €;

8. im § 20 statt 123,10 € mit 124,30 €;

9. im § 20a statt 18,60 € mit 18,80 €,

statt 29,60 € mit 29,90 €,

statt 49,50 € mit 50,00 €;

10. im § 42 Abs. 1 statt 75,80 € mit 76,60 €,

statt 151,10 € mit 152,60 €;

11. im § 46 Abs. 1 statt 120,90 € mit 122,10 €,

statt 221,70 € mit 223,90 €,

statt 145,10 € mit 146,60 €,

statt 265,90 € mit 268,60 €;

12. im § 46 Abs. 2 statt 552,40 € mit 557,90 €,

statt 658,90 € mit 665,50 €,

statt 567,20 € mit 572,90 €,

statt 687,90 € mit 694,80 €;

13. im § 46 Abs. 3 statt 199,30 € mit 201,30 €,

statt 278,50 € mit 281,30 €;

14. im § 46b Abs. 1 statt je 26,10 € mit je 26,40 €,

statt 52,60 € mit 53,10 €,

statt je 78,90 € mit je 79,70 €.

1. 15. Die Höhe der gemäß § 74 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu entrichtenden Beträge wird für das Kalenderjahr 2004 mit 37,00 € für den Hauptversicherten und 7,10 € für Zusatzversicherte festgestellt.

   30 vH mit ................. 84,80 €

   40 vH mit ................. 127,10 €

   50 vH mit ................. 169,50 €

   60 vH mit ................. 211,90 €

   70 vH mit ................. 254,30 €

   80 vH mit ................. 339,00 €

   130 mit ................. 127,10 €

   160 mit ................. 169,50 €

   190 mit ................. 211,90 €

   220 mit ................. 254,30 €

   250 mit ................. 296,70 €

   280 mit ................. 339,00 €

§ 3. (1) Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt:

(2) Die gemäß § 11a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt:

(3) Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 169,50 € festgestellt.

Artikel II

Auf Grund des § 11a des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002, wird verordnet:

§ 1. Der für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 2004 mit 1,010 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 2004 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.

§ 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 2004 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2002, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 198/2003, angeführten Beträge wie folgt festgestellt, wobei gemäß § 11a Abs. 2 hinsichtlich der Unterhaltsrenten (§ 11 Abs. 5) die über den Anpassungsfaktor hinausgehende Erhöhung des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a ASVG bei anspruchsberechtigten Opfern und Hinterbliebenen durch eine Erhöhung um 9,65 € und bei anspruchsberechtigten Opfern, die verheiratet sind oder in Lebensgemeinschaft leben, durch eine Erhöhung um 49,47 € gegenüber dem Vorjahr zu berücksichtigen ist:

1. Im § 6 Z 5 statt 655 910,80 € mit 662 469,90 €;

2. im § 11 Abs. 2 statt 39,20 € mit 39,60 €;

3. im § 11 Abs. 5 statt 862,90 € mit 872,60 €,

statt 783,60 € mit 793,30 €,

statt 1 167,60 € mit 1 217,10 €;

4. im § 12a Abs. 1 statt mit 978,80 € mit 988,60 €,

statt 392,00 € mit 395,90 €.

Artikel III

Auf Grund des § 24c und des § 46b Abs. 1 und 7 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002, wird verordnet:

§ 1. Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 24a des Heeresversorgungsgesetzes werden für das Kalenderjahr 2004 wie folgt festgestellt:

für die Jahre Faktor

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§ 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 24b des Heeresversorgungsgesetzes werden für das Kalenderjahr 2004 mit 575,90 € und 2 388,80 € festgestellt.

§ 3. Der für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 2004 mit 1,010 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 2004 auch für den Bereich des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.

§ 4. Die Höhe der gemäß § 53 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes zu entrichtenden Beträge wird für das Kalenderjahr 2004 mit 37,00 € für den Hauptversicherten und 7,10 € für Zusatzversicherte festgestellt.

Artikel IV

Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002, wird verordnet:

Der für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 2004 mit 1,010 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 2004 auch für den Bereich des Impfschadengesetzes verbindlich.

Artikel V

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.