Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 12 Abs 3 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Abs. 1
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G 334/02-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. April 2003, die Wortfolge „und von Finanzanlagen“ in § 12 Abs 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. Nr. 797/1996, als verfassungswidrig aufgehoben.
Abs. 2
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft.
Abs. 3
Die aufgehobene Bestimmung ist für vor dem 31. Dezember 1996 getätigte Anschaffungen nicht mehr anzuwenden.
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